Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser

Interview: Fabian Linder

Die Linke hat zusammen mit Grünen und FDP 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, PAG, eingereicht. Wie ist der aktuelle Stand? Nach langem Warten ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen. Anfang Juli hat vor dem Bundesverfassungsgericht endlich die mündliche Verhandlung zu unserer Klage und zu einer parallelen, von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützten Verfassungsbeschwerde stattgefunde...

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