Karlsruhe rügt den Bundestag

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom Donnerstag eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Im Beschlusstext erinnert Karlsruhe den Bundestag bzw. den Wahlprüfungsausschuss des Parlaments an deren Pflicht »zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung«. Es erschließe sich »nicht ohne Weiteres«, warum der 21. Deutsche Bundestag auch 15 Monate nach der Bundestagswahl »lediglich 450 der rund 1.000 Einsprüche erledigen konnte«, heißt es in dem Entsc...