16.04.2026 Inland: Arbeit versus Kapital Kein Recht auf rechtlose Ausbeutung Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet für Arbeitsschutz in Fleischindustrie. Gewerkschaft NGG begrüßt Beschluss Gudrun Giese
16.04.2026 Schwerpunkt: Polen Rechts will mehr Recht Polen streitet weiter über die Wahl von Verfassungsrichtern. Im Hintergrund steht der Versuch des Staatspräsidenten, seine Kompetenzen zu erweitern Reinhard Lauterbach, Poznań
13.02.2026 Inland: Staatsgewalt Folgenlose Verpflichtung Kein Anspruch auf Schutz: Karlsruhe nimmt Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Rüstungslieferungen an Israel nicht an Kristian Stemmler
10.02.2026 Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl Karlsruhe soll klären BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl Marc Bebenroth
22.11.2025 Inland: Radio Dreyeckland Durchsuchung bei Journalist rechtswidrig Radio Dreyeckland: Freiburger Redakteur gewinnt vor Verfassungsgericht. Verstoß gegen Rundfunkfreiheit Detlef Georgia Schulze
21.11.2025 Inland: Beschwerde gegen Hausdurchsuchung Denkzettel für die Polizei Karlsruhe: Schutz der Wohnung vor Durchsuchung gilt auch in Geflüchtetenunterkünften Kristian Stemmler