02.11.2026 Ausland: Polen Verfassungsgericht bleibt blockiert Polen: Jüngste Eskalation um Richterbesetzung offenbart erneut politische Instrumentalisierung der obersten Judikative. Rechte spielt auf Zeit Reinhard Lauterbach, Poznań
13.10.2026 Inland: Bundesverfassungsgericht Steuergeschenke für Milliardäre Bundesverfassungsgericht berät über Ausgestaltung der Erbschaftssteuer. Großerben werden vom Fiskus verschont Simon Zeise
15.08.2026 Schwerpunkt: 70 Jahre KPD-Verbot Auftragsurteil Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD. Mit Recht hatte das wenig zu tun Arnold Schölzel
07.08.2026 Inland: Wahlprüfungsbeschwerden Karlsruhe rügt den Bundestag Das Verfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen Kristian Stemmler
03.08.2026 Inland: Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe? Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser Fabian Linder
09.07.2026 Inland: Gesundheitspolitik Im Eiltempo gegen GKV-»Reform« Koalition will Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor Sommerpause durchdrücken. Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht. Widerspruch auch aus Bundesrat Oliver Rast
27.06.2026 Inland: Politischer Prozess in Ungarn Wie geht es im Verfahren weiter? Wegen Angriffen auf Neonazis: Maja T. sitze weiterhin unter unmenschlichen Umständen im Gefängnis, sagt Sven Richwin Silke Makowski