Hintergrund. Gesinnungsparagraphen, internationale Staatsschutzkooperation und Terrorlisten – der bürgerliche Staat verfolgt seine Gegner mit einem hochentwickelten Repressionsapparat
Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland« häufen sich. Regierung begründet Anstieg von 129-b-Verfahren mit Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan