21.10.2010
Überwachen und strafen
Hintergrund. Gesinnungsparagraphen, internationale Staatsschutzkooperation und Terrorlisten – der bürgerliche Staat verfolgt seine Gegner mit einem hochentwickelten Repressionsapparat
Von Heinz-Jürgen Schneider
Um Deutschlands »Krieg gegen den Terror«, die Methoden
und neuen Elemente staatlicher Sicherheitspolitik zu Beginn des
21.Jahrhunderts richtig einzuordnen, ist es notwendig, einen kurzen
Blick auf das Entstehen des Sicherheitssystems der Bundesrepublik
Deutschland zu werfen. Also auf die Basis, auf der die neuen
Entwicklungen aufbauen.
Begonnen werden soll nicht bei der »Steinzeit«, die so
etwa 50 bis 60 Jahre zurückliegt. Das erste Feindbild in
diesem Land war bek...
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