25.03.2010
Terrorparagraph im Trend
Ermittlungen gegen »terroristische Vereinigungen im Ausland« häufen sich. Regierung begründet Anstieg von 129-b-Verfahren mit Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan
Von Nick Brauns
In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl von Verfahren gegen
»terroristische Vereinigungen im Ausland« nach
Paragraph 129b Strafgesetzbuch sprunghaft angestiegen. Das zeigt
die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Linksparteiabgeordneten Ulla Jelpke zu »Straf- und
Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129, 129a und 129b StGB in den
Jahren 2008 und 2009«.
Wurden 2007 noch 40 solcher Untersuchungen eingeleitet, so stieg
diese Zahl 2008 bereits au...
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