21.01.2010
Keine Mitgliedschaft ohne Beitritt
129-b-Prozesse in Düsseldorf und Frankfurt am Main eröffnet. BGH revidiert Urteil
Vor den Oberlandesgerichten in Düsseldorf und Frankfurt am
Main haben am Mittwoch zwei weitere 129-b-Prozesse (Mitgliedschaft
oder Unterstützung von kriminellen und terroristischen
Organisationen im Ausland) begonnen.
In Düsseldorf muß das Verfahren gegen Yasser Abou S. neu
aufgerollt werden. Der Palästinenser war wegen angeblicher
Al-Qaida-Mitgliedschaft zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war der heute 36jährige
jedoch l...
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