18.12.2019 Antifaschismus: Zugriff auf Nutzerdaten Scheinbar gegen rechts Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« zur Ausweitung der Massenüberwachung. Deutliche Kritik an Entwurf aus Justizministerium Marc Bebenroth
17.12.2019 Schwerpunkt: Gesetzentwurf Schongang für Spekulanten Olaf Scholz’ Vorschlag für eine Aktiensteuer ist ein Kotau vor der Finanzlobby und der Prolog für den nächsten Börsencrash Ralf Wurzbacher
11.12.2019 Inland: Selbstbedienung Üppige Zulagen Geldquelle Rathaus: Gleich zwei Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch müssen ungewöhnliche Gehälter in ihrem Umfeld erklären Kristian Stemmler
10.12.2019 Inland: Debatte in der Koalition Union tritt nach Nach SPD-Parteitag: CDU und CSU lehnen »Nachverhandlung« des Koalitionsvertrages ab. »Gutes Gespräch« mit Esken und Walter-Borjans Kristian Stemmler
10.12.2019 Inland: Global Player Menschenrechtsschutz »mit Augenmaß« Arbeitsminister Heil kündigt Lieferkettengesetz an. CDU setzt auf Freiwilligkeit Steffen Stierle
09.12.2019 Inland: Überwachung Netzpolitischer Zombie Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst« Ralf Wurzbacher
09.12.2019 Inland: SPD will andere Politik mit Union Distanzierung von Agenda 2010 SPD will mit »Groko«-Partnern über andere Sozial- und Klimapolitik reden