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Regio: SPD

  • 18.12.2019
    Antifaschismus: Zugriff auf Nutzerdaten

    Scheinbar gegen rechts

    Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« zur Ausweitung der Massenüberwachung. Deutliche Kritik an Entwurf aus Justizministerium

    Marc Bebenroth
  • 17.12.2019
    Schwerpunkt: Gesetzentwurf

    Schongang für Spekulanten

    Olaf Scholz’ Vorschlag für eine Aktiensteuer ist ein Kotau vor der Finanzlobby und der Prolog für den nächsten Börsencrash

    Ralf Wurzbacher
  • 11.12.2019
    Inland: Selbstbedienung

    Üppige Zulagen

    Geldquelle Rathaus: Gleich zwei Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch müssen ungewöhnliche Gehälter in ihrem Umfeld erklären

    Kristian Stemmler
  • 10.12.2019
    Inland: Debatte in der Koalition

    Union tritt nach

    Nach SPD-Parteitag: CDU und CSU lehnen »Nachverhandlung« des Koalitionsvertrages ab. »Gutes Gespräch« mit Esken und Walter-Borjans

    Kristian Stemmler
  • 09.12.2019
    Inland: Überwachung

    Netzpolitischer Zombie

    Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst«

    Ralf Wurzbacher
  • 09.12.2019
    Inland: SPD will andere Politik mit Union

    Distanzierung von Agenda 2010

    SPD will mit »Groko«-Partnern über andere Sozial- und Klimapolitik reden