07.07.2020
Grundrentengesetz
Politisches Armutszeugnis
Mit der nun von der Großen Koalition beschlossenen sogenannten Grundrente lässt sich die Altersarmut nicht bekämpfen, sondern höchstens im Einzelfall lindern
Von Christoph Butterwegge
Nach einem peinlich langen Tauziehen zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über die Grundrente haben Bundestag und -rat am 2./3. Juli 2020 eine Schrumpfversion der ursprünglich von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil entwickelten Konzeption zur materiellen Besserstellung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern im Alter beschlossen, sofern diese jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt und Sorgearbeit verrichtet haben. Parteipolitisch untersc...
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