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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 4 / Inland
Hin und Her gegen Enteignung

Juristische Haarspaltereien

Berliner Senat verzögert Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«
Von Sandra Schönlebe
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Erste Hürde locker genommen: Für das Volksbegehren unterschrieben weitaus mehr Menschen als zwingend erforderlich (Berlin-Alexanderplatz, 6.4.2019)

Das Verhältnis zwischen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung ist schon seit einer Weile angespannt. Nachdem die Initiative am 14. Juni 2019 rund 77.000 Unterschriften – und damit fast viermal mehr als benötigt – eingereicht hatte, um die erste Hürde für einen Volksentscheid zu nehmen, tat das Gegenüber lange nichts.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung im Mai gegenüber jW: »Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens handelt es sich immer um eine eingehende Rechtsprüfung. Im hiesigen Fall ist ein komplexer Regelungsauftrag Gegenstand der Prüfung, der grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragestellungen aufwirft und die Zuständigkeiten mehrerer Fachressorts berührt.«

Der Volksentscheid hat die Vergesellschaftung der Bestände großer Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin zum Ziel und erfreut sich in der Metropole großer Beliebtheit.
Nachdem die Initiative ein Jahr lang hingehalten worden war, reichte sie am 18. Mai 2020 Untätigkeitsklage gegen den Senat ein.

Wegen langer Bearbeitungszeiten steht dieser, jedoch vor allem die SPD, schon seit Jahren in der Kritik. Verbindliche Fristen werden sowohl von Betroffenen als auch von den Koalitionspartnern Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefordert. Noch in diesem Jahr will man beschließen, dass die Zulässigkeitsprüfungen nur noch maximal fünf Monate dauern dürfen.

Doch nach einem Gespräch zwischen Vertretern des Senats und der Enteignungsinitiative am 11. Juni schienen alle Probleme gelöst. Der Senat sicherte zu, die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit bis Anfang Juli abzuschließen, im Interview mit jW freute sich Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative, dass die Klage nun hinfällig sei.

Nach einer Pressemitteilung von »DW enteignen« bat Innensenator Andreas Geisel (SPD) für den 26. Juni erneut zum Gespräch. Inhalt sollte eine Änderung der Formulierung des Volksbegehrens sein. Der Text besagt bisher, dass die Regierung aufgefordert ist, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Wörtlich: »Daher wird der Senat von Berlin zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz aufgefordert.«

Laut der Meldung vertritt die Innenverwaltung nun die Auffassung, ein Volksbegehren könne die Regierung nicht zur Erarbeitung von Gesetzen auffordern, sie zieht damit also erneut die Rechtmäßigkeit in Zweifel. In dem Gespräch legte sie der Gruppe Formulierungsänderungen vor, die nun auf einem internen Treffen besprochen werden sollen. Solche Änderungen könnten den Spielraum der SPD erweitern.

Diese Rechtsauffassung ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. So ziehen selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten vom 20. März 2020 das Fazit: »Im Ergebnis ist ein schlichter Parlamentsbeschluss, durch den die Bundesregierung aufgefordert wird, einen bestimmten Gesetzentwurf zu erarbeiten und einzubringen, unverbindlich, aber zulässig.«

Beschlüsse eines Volksbegehrens sind in Berlin den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses gleichgestellt.

»Das ist keine unabhängige Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, sondern eine politisch geprägte Rechtsauffassung. Nach dieser Auffassung der Verwaltung wären zahlreiche Anträge, die jedes Jahr in den Parlamenten beraten werden, eigentlich rechtswidrig«, erklärt eine Sprecherin der Initiative.

Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative für juristische Fragen, sieht hier politisches Kalkül: »Die Senatsinnenverwaltung hat die zwölf Monate Prüfungsdauer dazu genutzt, um eine völlig unvertretbare rechtliche Konstruktion zu erarbeiten.« Dabei sei »der Verwaltung völlig bewusst, dass sie damit 71 Jahre Verfassungspraxis von 16 Landesparlamenten und des Bundestages nonchalant Verfassungswidrigkeit unterstellt. Was in der Verwaltung von Geisel alles getan wird, bloß um Volksbegehren die Dynamik zu entziehen, lässt tief blicken.«

Allem Anschein nach sucht der Senat mit juristischen Haarspaltereien und verwässerten Formulierungen nach einer Möglichkeit, das Volksbegehren doch noch auszubremsen.

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