Juristische Haarspaltereien

Das Verhältnis zwischen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung ist schon seit einer Weile angespannt. Nachdem die Initiative am 14. Juni 2019 rund 77.000 Unterschriften – und damit fast viermal mehr als benötigt – eingereicht hatte, um die erste Hürde für einen Volksentscheid zu nehmen, tat das Gegenüber lange nichts. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung im Mai gegenüber jW: »Bei der Prüfung...