Juristische Haarspaltereien

Berliner Senat verzögert Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«

Von Sandra Schönlebe

Das Verhältnis zwischen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung ist schon seit einer Weile angespannt. Nachdem die Initiative am 14. Juni 2019 rund 77.000 Unterschriften – und damit fast viermal mehr als benötigt – eingereicht hatte, um die erste Hürde für einen Volksentscheid zu nehmen, tat das Gegenüber lange nichts. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung im Mai gegenüber jW: »Bei der Prüfung...

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