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Aus: Ausgabe vom 03.07.2020, Seite 8 / Inland
Coronaparty

»Was nicht passte, wurde passend gemacht«

Hamburger SPD-Innensenator steht wegen Feier in der Kritik. Die Linke spricht von »Lex Grote«. Ein Gespräch mit Deniz Celik
Interview: Kristian Stemmler
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Verabredet sich nach eigenen Angaben nur locker in Bars, um leise Musik zu hören und wenig zu trinken: Andy Grote

Seit Wochen sorgt die Affäre um Hamburgs Innensenator Andy Grote, SPD, für Aufregung. Der Vorwurf: Er habe den Beginn seiner zweiten Amtszeit in einer Gaststätte gefeiert und dabei gegen die Coronaregeln verstoßen. Was ist darüber bekannt?

Grote hat seine Vereidigung am 10. Juni mit bis zu 30 Leuten in einer Bar in der Hafencity gefeiert. Er selbst hat angegeben, dass die Zahl sich auf den gesamten Abend bezieht. Zum selben Zeitpunkt seien nicht mehr als 15 Gäste anwesend gewesen.

Der Senator stellte die Behauptung auf, es sei keine Feier gewesen. Wie kommt er darauf?

Er hat das unter anderem damit begründet, dass es keine laute Musik oder erhöhten Alkoholkonsum gegeben und er keine förmliche Einladung an die Teilnehmer geschickt habe. Es sei daher keine Feier, sondern eine lockere Verabredung gewesen. Das ist natürlich Unsinn! Es war ganz eindeutig eine Feier und die verstieß auch klar gegen die Coronaregeln.

Gegen welche genau?

Aus einer Handreichung vom 10. Juni auf der Website der Stadt – also einer Information des Senats – geht hervor, was die Hamburger dürfen und was nicht. Dort heißt es, es dürften sich derzeit wegen der Coronapandemie nur bis zu zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Das gelte auch für die Gastronomie.

Der Text wurde inzwischen verändert.

Ja, da ist kurzfristig noch etwas hineingeschmuggelt worden. Dazu muss man wissen, dass ich vergangenen Sonntag eine Pressemitteilung herausgegeben habe. Darin habe ich auf die Handreichung auf der Homepage hingewiesen und erklärt, dass dort schwarz auf weiß zu lesen ist, dass Grote gegen die Regeln verstoßen hat. Daraufhin hat das Hamburger Abendblatt eine Anfrage an die Senatspressestelle gerichtet. Und die haben dann sofort reagiert, indem sie einen Satz in die Handreichung eingefügt haben: nämlich, dass für die Gastronomie Ausnahmen von dieser Zehn-Personen-Grenze erlaubt sind, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann.

Das ist eine für den Innensenator maßgeschneiderte Ergänzung, oder?

Das ist eine »Lex Grote«, wenn man so will. Es wurde nachträglich eine Änderung vorgenommen, um etwas, was nicht passt, passend zu machen. Der Senat sprach von einer Interpretationshilfe. Für mich ist das eine Neuinterpretation, um Grote zu stützen.

Ihre Fraktion fordert wie die von CDU und FDP seinen Rücktritt.

Für mich ist Andy Grote als Innensenator unhaltbar. Er hätte schon nach dem G-20-Gipfel von 2017 zurücktreten müssen. Damals gab es eklatante Grundrechtsverletzungen und unverhältnismäßige Polizeigewalt. In den letzten Wochen hat Grote bei jeder Pressekonferenz den Hamburgern die Leviten gelesen und immer wieder betont, dass die Polizei konsequent gegen Regelverstöße vorgehen werde. Da kann es nicht sein, dass er sich selbst nicht an die Regeln hält, für deren Einhaltung er zuständig ist.

Es gibt einen anderen Fall, bei dem sich Schüler kurzzeitig vor einem Schulgebäude getroffen haben, um Lernmaterial auszutauschen – da wurden Bußgelder in einer Höhe von rund 900 Euro verhängt. Wie soll man diesen Kindern oder ihren Eltern erklären, dass der Innensenator selbst fünfe gerade sein lässt, ohne dass es irgendwelche Folgen hat?

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, ebenfalls SPD, der gern für seine Korrektheit gerühmt wird, hält an Grote fest. Warum?

Ein Grund ist sicher, dass Grote offenbar einen großen Rückhalt innerhalb der Sicherheitsbehörden hat. Es hat in Hamburg ja Tradition, dass Innensenatoren immer dann fest im Sattel sitzen, wenn sie der Polizei genehm sind. Mich ärgert, dass die Regierung anscheinend damit durchkommt. Dabei hatten wir beim Senat bereits das Versagen beim G-20-Gipfel, die Verwicklung in den »Cum Ex«-Skandal, die Affäre um die Freikarten für das Konzert der Rolling Stones im Stadtpark 2017. Es breitet sich eine Unkultur aus, es wird gemauert und gemauschelt. Mich erinnert das an überwunden geglaubte Zeiten des Hamburger SPD-Filzes.

Deniz Celik ist innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft

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