Unzureichende Haftreform

Ampelregierung bringt Entwurf für Novelle von Ersatzfreiheitsstrafen in den Bundestag ein. Initiativen und Die Linke fordern Streichung

Die Linke Hessen mobilisiert gegen neues Versammlungsgesetz

Angriff auf Direktmandate

Ampelfraktionen wollen kleineren Bundestag. Grundmandatsklausel soll entfallen. Linke und Union drohen mit Verfassungsklage

Friedensfrage nicht dringlich

Die Linke: Bundesausschuss lehnt Dringlichkeitsantrag für Sondersitzung ab. Keine Anzeichen für Kursänderung. Auch rechter Flügel bröckelt ab

Hassreden im Bundestag

Regierungsparteien und Union steigern Verleumdungen der Friedensbewegung. Kanzler bekräftigt Willen zum Krieg

»Eine Querfront kennt ihre Führer«

»Das Versagen der Parteispitze ist unentschuldbar«

Distanzierung der Linke-Führung vom »Manifest für Frieden« macht die Partei für viele Menschen unwählbar. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Linke-Politikerin: Reallöhne erneut gesunken, gezielte Entlastungen sind nötig