19.07.2023
Wahl und Justiz
Berliner Realität
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin
Von Kristian Stemmler
Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut mit den Pannen am Wahltag in Berlin und möglichen Konsequenzen befasst. Wegen der zum Teil chaotischen Zustände – fehlende oder falsche Stimmzettel, lange Wartezeiten, geschlossene Wahllokale – musste bereits die Wahl des Abgeordnetenhauses in der Hauptstadt, die am 26. September 2021 parallel stattgefunden hatte, im Februar komplett wiederholt werden. In Karlsruhe geht ...
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