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Regio: Justiz

  • 24.12.2025
    Antifaschismus: Faschisten attackieren Fotografen

    Auftakt ohne Einlassungen

    Thüringen: Neues Verfahren gegen zwei Neonazis wegen Angriffs auf Journalisten in Fretterode 2018

  • 23.12.2025
    Inland: Speichern von IP-Adressen

    Bescherung für Überwacher

    Bundesjustizministerium veröffentlicht Entwurf für neues Gesetz zur Speicherpflicht für IP-Adressen. Innenminister kündigt »Sicherheitsoffensive« an

    Marc Bebenroth
  • 19.12.2025
    Thema: Deutschland nach 1945

    Wieder reingewaschen

    Zwischen Spruchkammer und »Persilschein«: Die deutsche Zivilbevölkerung sollte sich selbst entnazifizieren, doch die Verfahren führten zu einer Rehabilitierung vieler Nazis

    Ulrich Schneider
  • 19.12.2025
    Inland: Antimilitarismus

    Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik

    Freiburg: Sozialstunden für Antikriegsprotest im Internet. »Jugendoffizier« fühlte sich von Schüler beleidigt

    Philip Tassev
  • 19.12.2025
    Ausland: Rumänien

    Justiz auf der Anklagebank

    Rumänien: Proteste gegen politische Einflussnahme bei Korruptionsverfahren. Präsident kündigt »Beratungen« an

    Fabio Nacci
  • 17.12.2025
    Antifaschismus: Faschistische »Gruppe S.«

    Niedrigere Hürden für Terrorstrafen

    BGH legt Begründung zum Urteil gegen Mitglieder der neonazistischen »Gruppe S.« vor

    Max Grigutsch
  • 15.12.2025
    Inland: Verleumdung

    Habeck zahlt pünktlich

    Nach Anzeige wegen Verleumdung: Ermittlungen gegen Exbundeswirtschaftsminister eingestellt

    Nico Popp