PSOE unter Druck

Er ist der erste Regierungschef der spanischen Demokratie, der sich vor Gericht verantworten muss. Am Mittwoch erklärte José Luis Rodríguez Zapatero, der Spanien zwischen 2004 und 2011 regierte, vor einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Madrid, er habe sich niemals dafür eingesetzt, für die Fluggesellschaft Plus Ultra Líneas Aéreas staatliche Rettungsmaßnahmen in Höhe von 53 Millionen Euro zu erwirken. Die Ermittler werfen dem früheren Vorsitzenden des sozialdemokratischen PSOE vor, über eine Beratungsfirma in den Fall verwickelt gewesen zu sein und finanzielle Vorteile erhalten zu haben, was er bestreitet.

»Mir werden sehr schwere Straftaten vorgeworfen, die ich nicht begangen habe«, erklärte Zapatero in einer nach der mehr als drei Stunden dauernden Anhörung veröffentlichten Stellungnahme. Er fügte hinzu, er habe dem Gericht freiwillig eine pauschale Vollmacht vorgelegt, um nachzuweisen, dass er keine Unternehmen oder Vermögenswerte außerhalb Spaniens besitzt. Brisant ist das vergangene Woche separat eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung oder eines Schmuggeldelikts. Zuvor war bei einer Durchsuchung von Zapateros Büro Schmuck gefunden worden, dessen Wert auf etwa 1,3 Millionen Euro geschätzt wird und für den derzeit keine Herkunftsnachweise vorliegen. Unter Berufung auf Gerichtsquellen berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Efe, dass Zapatero nach dem Schmuck befragt, am Mittwoch von seinem Recht Gebrauch machte, die Aussage zu verweigern. Der Sozialdemokrat erklärte, seine Verteidigung habe nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt.

Parallel laufen Verfahren gegen weitere Personen aus dem Umfeld der PSOE unter Pedro Sánchez. Seit zwei Jahren ist dessen Ehefrau Begoña Gómez Gegenstand von Ermittlungen. Vorgeworfen wird ihr Einflussnahme. Eine Entscheidung über eine Anklageerhebung könnte in den kommenden Tagen fallen. Auch in separaten Korruptionsprozessen gegen Sánchez’ ehemalige rechte Hand, José Luis Ábalos, und dessen Berater Koldo García stehen Urteile bevor. Ende Mai gab es zudem eine Durchsuchung in der Parteizentrale – in Kooperation mit dem PSOE, wie Sanchez damals betonte. Aber die laufende Untersuchung gegen den früheren Organisationssekretär Santos Cerdán, dem ein Komplott zur Untergrabung der laufenden juristischen Verfahren zur Last gelegt wird, hat den Druck auf die Regierung weiter erhöht.

Eine Ende letzter Woche aufgetauchte Audioaufnahme Cerdáns zwang ihn zur Aufgabe seiner Ämter. Darin soll er mit Ábalos und García über Zahlungen an Unternehmen, die mit öffentlichen Bauaufträgen versorgt wurden, gesprochen haben. Unter Berufung auf die im Mai sichergestellten Dokumente, erklärte die ermittelnde Behörde am Dienstag, dass Cerdán eine besondere Rolle bei dem mutmaßlichen Komplott gespielt haben soll.