SPD will Alleinzuständigkeit der Länder für Schulfinanzierung aus Grundgesetz streichen. 2006 hatte sie diese via Föderalismusreform noch mit durchgesetzt
Die Arbeitsniederlegungen gegen die geplante Auslagerung an Billigfirmen und Leiharbeit im Daimler-Werk Bremen haben zu Abmahnungen geführt. 32 Kollegen wehren sich und führen gemeinsame Klage
Gabriele Heinecke, Benedikt Hopmann, Reinhold Niemerg, Helmut Platow
Am 31. August 1990 unterzeichneten die Verhandlungspartner der BRD und der DDR den Einigungsvertrag, am 20. September wurde er von den Parlamenten beider Staaten angenommen. Er ließ von der Rechtsordnung der DDR nichts mehr übrig
Hintergrund. Vor zwanzig Jahren ebnete das Bundesverfassungsgericht den Weg für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei interpretierten die Richter das Grundgesetz sehr eigenwillig