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Regio: Grundgesetz

  • 01.03.2017
    Inland: Innere Sicherheit

    »Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar«

    Die Ausweitung der Präventivhaft im bayerischen Antiterrorpaket ist ­verfassungsrechtlich angreifbar. Ein Gespräch mit Nils Spörkel

    Sebastian Lipp
  • 26.07.2016
    Inland:

    Grundgesetz unter Beschuss

    CDU- und CSU-Politiker nutzen jüngste Gewalttaten zu Vorstoß für Bundeswehr-Einsätze im Inland

    Markus Bernhardt
  • 22.04.2016
    Schwerpunkt:

    »Experten« im Konsens

    Ist das Grundgesetz »überholt«? Die BRD will künftig autonom entscheiden, gegen wen sie Krieg führt

    Peer Heinelt
  • 11.03.2016
    Thema:

    Verfassungswidriger Freihandel

    Gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada soll in der BRD Verfassungsbeschwerde eingereicht werden

    Andreas Fisahn
  • 15.12.2015
    Inland:

    Mehr Geld für Bildung?

    SPD will Alleinzuständigkeit der Länder für Schulfinanzierung aus Grundgesetz streichen. 2006 hatte sie diese via Föderalismusreform noch mit durchgesetzt

    Ralf Wurzbacher