21.06.2016 / Inland / Seite 8

»Wir wollen diese Verfassung erhalten«

Antikapitalistische Passagen aus Hessens Grundgesetz sollen gestrichen werden. Ein Gespräch mit Ulrich Wilken

Gitta Düperthal

Die Verfassung des Landes Hessen, kurz: HV, wird im Dezember 70 Jahre alt, sie ist die älteste Deutschlands. Auch in ihr enthalten: die Todesstrafe. Die CDU-Grünen-Landesregierung will die Verfassung nun generalüberholen. Was ist zu erwarten, wenn am 24. Juni dazu eine neu eingerichtete Enquetekommission tagt?

Diese Kommission wurde vom Landtag gegen die Stimmen der Linken-Fraktion eingesetzt, um die Verfassung komplett zu überarbeiten. Die Begründung, die Todesstraf...

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