22.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

»Experten« im Konsens

Ist das Grundgesetz »überholt«? Die BRD will künftig autonom entscheiden, gegen wen sie Krieg führt

Peer Heinelt

Als die Süddeutsche Zeitung Anfang vergangener Woche über den Entwurf eines neuen »Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr« aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) berichtete, war die Aufregung über die darin zu findenden Aussagen groß. Das lag insbesondere daran, dass in dem für Sommer dieses Jahres angekündigten Grundlagendokument offenbar eine Neujustierung der deutschen Militärpolitik vorgenommen werden soll, die sowohl der Rechtspr...

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