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Regio: EU-Parlament

  • 20.03.2026
    Inland: Absprachen mit Rechtsaußen

    Weber will nicht verzichten

    EVP-Chef behält sich weitere Mehrheiten dank Stimmen von rechts im EU-Parlament vor

    Marc Bebenroth
  • 16.03.2026
    Inland: EU-Parlament

    Rechte reden mit Ultrarechten

    EU-Abgeordnete der EVP sollen mit extrem rechten Parlamentariern Migrationsgesetz abgestimmt haben, um Mehrheit zu finden

    Kristian Stemmler
  • 11.03.2026
    Kapital & Arbeit: EP-Sonderausschuss HOUS

    Wohnungspolitik für Eigentümer

    Sonderausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt im Abschlussbericht zur Wohnraumkrise mehr Deregulierung

    Susanne Knütter
  • 23.01.2026
    Kapital & Arbeit: Freihandelspolitik

    Zoff um Handelspakt als Mehrteiler

    »EU-Mercosur-Abkommen«: Trotz EU-Parlamentsmehrheit für EuGH-Rechtsgutachten wollen Verfechter Abkommen »vorläufig anwenden«

    Oliver Rast
  • 10.01.2026
    Kapital & Arbeit: Haushaltspolitik

    »Freihandel« um jeden Preis

    EU-Kommission erkauft Ratsmehrheit für Mercosur-Abkommen. BRD-Kapital jubelt, Bauern protestieren. EU-Parlament als finale Hürde

    Oliver Rast
  • 09.01.2026
    Ausland: Klage gegen EU-Kommission

    Was hat von der Leyen zu verbergen?

    EU: BSW-Politiker De Masi reicht Klage ein, weil EU-Kommission Kontakte zu Aufrüstungsprofiteuren unzureichend offenlegt

    Mawuena Martens