Kommunistin in rechter Fraktion

Kateřina Konečná von der tschechischen Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM) tritt im EU-Parlament der ultrarechten Fraktion »Patrioten für Europa« bei. Die Abgeordnete und Exparteivorsitzende der KSČM, die sich 2024 mit dem Linksbündnis Stačilo 9,6 Prozent und damit zwei Sitze sichern konnte, gab am Dienstag ihren Kurswechsel bekannt. Bis 2024 war Konečná Mitglied der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL), aus der sie damals austrat, wobei sie jedoch den Beobachterstatus beibehielt. Die »Patrioten für Europa« sind die drittgrößte Fraktion im EU‑Parlament. Zu ihr gehören der französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ, die italienische Lega, die ungarische Fidesz und auch die Partei des tschechischen Regierungschefs Andrej Babiš. Dessen Minderheitsregierung hat die KSČM bereits von 2017 bis 2021 unterstützt.

In ihrer Erklärung zum Beitritt zur Rechtsfraktion betonte Konečná, dass ihr Ziel gewesen sei, nach den EU-Wahlen 2024 eine konservativ-linke Fraktion zu etablieren. Damals gab es Pläne, das deutsche BSW, den slowakischen Smer und andere Parteien in einer neuen Fraktion zusammenzuführen. Um einen solchen Status zu erreichen, wäre aber der Einzug der irischen Abgeordneten Claire Daly und Mick Wallace ins Parlament notwendig gewesen, den diese verfehlten.

Konečná berichtet, dass die Arbeit als Fraktionslose mühsam gewesen sei und viele erhoffte Vorhaben nicht umgesetzt werden konnten. Ihr Beitritt zur Rechtsfraktion sei das »Ergebnis einer langfristigen Bewertung realer Möglichkeiten, wie ich mein Mandat am effektivsten erfüllen kann, das ich von Ihnen erhalten habe«, schrieb sie. Eine Möglichkeit, sich wieder der Linksfraktion anzuschließen, hat sie anscheinend nicht gesehen. Denn seit den letzten Wahlen hätten sich »dort die politischen und inneren Verhältnisse grundlegend verändert. Darüber hinaus unterstützt diese Fraktion nun rückhaltlose Migration oder den Green Deal in seiner drastischsten Form«, so Konečná. Daher der Schritt nach rechts: Aus der internen Analyse der bisherigen Abstimmungen im EU-Parlament habe sich ergeben, dass das Bündnis Stačilo, zu dem die KSČM gehört, »die größte Übereinstimmung gerade mit der Fraktion ›Patrioten für Europa‹ aufweist«, rechtfertigte Konečná den Schritt, der von ihrer Partei mitgetragen wird.