»Modell Albanien« wird Gesetz

In Strasbourg ist die letzte Wand gefallen. Das EU-Parlament hat am Mittwoch – mit 418 zu 218 Stimmen bei 30 Enthaltungen – die Rückführungsverordnung beschlossen und ermöglicht damit »Return Hubs«, Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Union. Faktisch ist es die Europäisierung des »Albanien-Modells« von Giorgia Meloni. Für die Verschärfung stimmte das Bündnis aus der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Manfred Weber (CSU) und den drei Fraktionen der extremen Rechten: Konservative (EKR), Patrioten (PfE) und Souveränisten (ESN). Nach dem Votum klatschten Abgeordnete der Rechten, darunter deutsche der AfD, und riefen: »Send them back!« Die progressiven Bänke antworteten mit: »Shame on you!«

Die Brandmauer gegen die extreme Rechte ist formal eingerissen: Die EVP kassierte nicht bloß Stimmen, sondern handelte den Text gemeinsam mit der Ultrarechten aus. Bereits im März hatte eine dpa-Recherche offengelegt, dass die Zusammenarbeit enger gewesen sei als zugegeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholt, man arbeite nicht »mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament« zusammen – seine Partei tut in Strasbourg das Gegenteil.

Die Verordnung erlaubt es, Menschen auch dann in die Zentren außerhalb der EU zu verbringen, wenn sie keinerlei Verbindung zum Zielland haben – ebenso Familien mit Kindern, ausgenommen sind allein unbegleitete Minderjährige. Vorgesehen sind Haft bis zu 24 Monaten, verlängerbar um weitere sechs; die Pflicht der Betroffenen, an der eigenen Abschiebung »mitzuwirken«, sonst drohen Leistungskürzungen oder die Beschlagnahme der Papiere. Die Regeln zu den Zentren gelten sofort. Den Vorwand für die Zentren liefert die Statistik: Bislang verlässt nur einer von fünf Ausreisepflichtigen die Union tatsächlich.

Die eigentliche Siegerin erreichte die Meldung beim G7-Treffen im französischen Évian. »Heute hat Italien einen großen Erfolg in Europa errungen«, jubelt Meloni in einem Video: Die Return Hubs folgten »dem mit dem Albanien-Protokoll eröffneten Weg« – einer Lösung, die »die Linke mit allen Mitteln zu bekämpfen versucht« habe und die »dank dieser Regierung zum Instrument für ganz Europa geworden« sei. Das im November 2023 mit Edi Rama unterzeichnete Protokoll kostete laut Regierungsangaben rund 650 Millionen Euro in fünf Jahren. Die beiden Zentren in Shëngjin und Gjadër – lange von italienischen Gerichten blockiert und Gegenstand eines laufenden EuGH-Verfahrens – funktionierten kaum: Seit der Umwandlung in ein Abschiebezentrum wurden rund 620 Menschen zwangsweise dorthin verbracht, tatsächlich abgeschoben aber nur rund 90 – wer bleibt, kommt ohnehin nach Italien zurück. Dennoch wird genau dieses Modell europäisch.

Auch außerhalb des Parlaments erhöht die souveränistische Maschinerie den Druck. Die Europäische Bürgerinitiative »Save Europe Act« – lanciert vom österreichischen Identitären Martin Sellner, dem Theoretiker der »Remigration« – fordert ein »Moratorium« für nichteuropäische Einwanderung und einen EU-Rahmen zur »Remigration«, im Namen der von einem »demographischen Austausch« bedrohten »ethnokulturellen Identität« der europäischen Völker. Zu den Unterzeichnern zählen Fidesz-Chef Viktor Orbán, der Spanier Santiago Abascal (Vox) und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Nach Angaben der Initiatoren liegen die selbst gezählten Unterschriften bei über 364.000.

Von links fällt das Urteil scharf aus. »Eine Schande« in Entstehung wie Inhalt, kritisiert Özlem Alev Demirel (Die Linke): Das Asylrecht »ist eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg«, doch statt sie zu verteidigen, rüste sich die EU, Schutzsuchende mit allen Mitteln fernzuhalten. Pro Asyl wirft dem Parlament vor, »migrationspolitische Forderungen der extremen Rechten übernommen« zu haben – das gefährde auch den Rechtsstaat. Mehr als 250 Organisationen, die EU-Grundrechteagentur, UNO und Europarat hatten bereits gewarnt. Statewatch beklagt die Gefahr, unionsweit Methoden »nach ICE-Vorbild« zu legitimieren.

Es fehlt nur die Zustimmung des Europäischen Rates – eine Formsache. »Die Ära der Deportationen hat begonnen«, frohlockte Mitverhandler Charlie Weimers, ein schwedischer Konservativer. Doch ausgerechnet jener Rechten, die das christliche Erbe als Banner führt, erteilte der Papst eine Absage: Am Dienstag abend zur »Remigration« befragt, nannte Leo XIV. sie »keine christliche Antwort« – zu sagen, »diesen Migranten schicken wir weg«, heiße, sich »die Hände in Unschuld zu waschen«.