»Die EU macht sich zum Handlanger der USA«

Am 30. September und 1. Oktober fand im EU-Parlament in Brüssel eine zweitägige Solidaritätskonferenz unter dem Titel »Cuba Sí, Bloqueo No – Kuba ja, Blockade nein« statt. Wie haben Sie die Veranstaltung wahrgenommen?

Als eine sehr wichtige – gerade vor dem Hintergrund, dass die Stimmung im Europäischen Parlament gegenüber Kuba gerade eher negativ ist. Am ersten Tag kamen Abgeordnete aus verschiedenen EU-Ländern zu Wort, konnten ihre Einschätzung abgeben. Am zweiten Tag konnten Vertreterinnen und Vertreter von Solidaritätsorganisationen aus verschiedenen Ländern der EU über ihre Arbeit, ihre Einschätzungen und ihre Perspektiven berichten. Es war eine gute Kombination aus parlamentarischem und außerparlamentarischem Austausch.

Die Konferenz stand in direktem Kontrast zu der antikubanischen Hetze und wurde von der Fraktion »The Left« organisiert. Das EU Parlament hatte am 17. September eine Entschließung angenommen, die die sofortige Aussetzung des EU-Kuba-Kooperationsabkommens und EU-Sanktionen gegen Präsident Miguel Díaz-Canel fordert. Wie bewerten Sie diese Beschlüsse?

Die Beschlüsse sind Teil einer Strategie der rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament. Sie versuchen, die Kooperation, die Kommunikation, die Kontakte der EU mit Kuba zu stören und sogar zu zerstören. Damit machen sie sich zu Handlangern des Trump-Rubio-Regimes in den USA. Aber das ist genau ihre Funktion, die sie so auch ausfüllen. Es sind bestimmte Länder, Spanien zum Beispiel, in denen es eine starke Gegnerschaft gegen Kuba gibt. Und die forcieren solch destruktive Beschlüsse, die die Völkerrechtsverletzungen der USA fördern. Das ist eine Mittäterschaft bei der US-Blockade gegen Kuba.

Prominente Gäste: Neben der Tochter von Che Guevara, Aleida Guevara, sprachen auch Jeremy Corbyn, der kubanische Botschafter in Belgien und EU‑Abgeordnete. Was haben sie den Beschlüssen entgegenzusetzen?

Die Abgeordneten und Persönlichkeiten haben die Unrechtmäßigkeit der US-Politik gegenüber Kuba hervorgehoben. Ein Jurist wies darauf hin, welche Völkerrechtsverletzungen so geschehen: Die UN-Charta wird verletzt. Er zählte Urteile des Internationalen Gerichtshofes in Bezug auf Nichtintervention auf. Die exterritorialen Wirkungen der US-Blockade, die auch die EU betreffen, wurden moniert. Die kollektive Bestrafung von Zivilisten ist durch die Genfer Konvention verboten. Die Komplizenschaft des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission mit der US-Blockadepolitik wurde scharf kritisiert.

Welche Folgen für die kubanische Bevölkerung wurden angesprochen?

Es ging um die Gesundheitsversorgung, um Mobilität und Transportmöglichkeiten, die stark eingeschränkt sind. Das betrifft auch Unternehmen. Die Blockade zielt darauf ab, Produktivität und Lieferketten zu zerstören, also auch die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung. Wenn aufgrund der fehlenden Stromversorgung in der kubanischen Sommerhitze in Kuba die Kühlschränke ausfallen, verderben Lebensmittel innerhalb von Stunden, wie Aleida Guevara ausdrucksstark erzählte. Es gibt eine unendlich lange Liste an negativen Folgen der US-Blockade, doch die christlichen Parteien im Europäischen Parlament werfen absurderweise Kuba Menschenrechtsverletzungen vor, anstatt die Barbarei der US-Regierung anzuprangern. Eine typische Täter-Opfer-Umkehr à la Trump.

Zeitgleich zu dieser Konferenz traten am 30. September neue US-Restriktionen der Trump-Regierung in Kraft, die darauf abzielen, den Finanzverkehr, den durch die wirtschaftlichen Öffnungen gestärkten privaten Sektor und den Reiseverkehr noch weiter einzuschränken. Unter anderem wurden die ohnehin schon strengen Regeln für US-Bildungsreisen nach Kuba weiter verschärft.

Wir müssen uns innerhalb der Solidaritätsbewegung auch international noch besser vernetzen und unsere Kontakte nach Kuba intensivieren. Wichtig ist auch zu informieren, welche Reisemöglichkeiten nach Kuba es trotz der Blockadepolitik gibt.