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Regio: Bundestag

  • 09.07.2026
    Inland: Gesundheitspolitik

    Im Eiltempo gegen GKV-»Reform«

    Koalition will Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor Sommerpause durchdrücken. Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht. Widerspruch auch aus Bundesrat

    Oliver Rast
  • 08.07.2026
    Inland: Repressionsmittel

    Auf dem Weg zur Präventivpolizei

    Eingriffsschwelle vorverlagert: Karlsruhe verhandelt Klagen gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

    Kristian Stemmler
  • 04.07.2026
    Geschichte: BRD-Geschichte

    Wieder zu den Waffen zwingen

    Vor 70 Jahren wurde in der BRD die Einführung der Wehrpflicht beschlossen, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sie ablehnte

    Knut Mellenthin
  • 03.07.2026
    Medien: AfD salonfähig

    Hinter den Kulissen

    Politikberatung von Döpfner? Springer-Chef soll Kanzler laut einer RND-Recherche zur Öffnung gegenüber der AfD aufgefordert haben. Konzern dementiert

    Kristian Stemmler
  • 29.06.2026
    Inland: Infrastrukturgesetz

    Damit sie für das Militär taugt

    Infrastrukturgesetz beschlossen. Es geht um Projekte, die militärisch nutzbar sind. Opposition bemängelt fehlenden Umweltstandards

    Michael König
  • 20.06.2026
    Wochenendbeilage: Partei Die Linke

    »Wir müssen auf die Straße gehen«

    Die Linke möchte den Industriewandel zivil und nicht militärisch gestalten. Mit welchen Parteien sollte sie kooperieren? Wie wird der Ukraine-Krieg in der Partei diskutiert? Ein Gespräch mit Mirze Edis

    Carmela Negrete
  • 18.06.2026
    Inland: Bundeswehr in der Straße von Hormus

    Marine steht bereit

    Einem Bericht zufolge bereitet die Regierung die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen in die Straße von Hormus vor

    Kristian Stemmler
  • 18.06.2026
    Schwerpunkt: Linke vor Parteitag

    Nach der letzten Karte

    Zwischen »Klassenpartei« und »demokratisch koordinierter Rüstungsproduktion«: Die Linke vor dem Bundesparteitag

    Nico Popp