Parteiwerbung »ohne Auftrag«

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich im liberalen Lager offenbar Panik breit. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD, die eine absolute Mehrheit nach der Wahl am 6. September in greifbare Nähe rücken, häufen sich dringende Appelle, dieses Szenario zu verhindern. Felix Bana­szak, Kovorsitzender der Grünen, hat sich am Sonntag abend im ZDF-Sommerinterview für die Linkspartei in die Bresche geworfen und nannte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Partei »unverantwortlich«. Angesichts der unklaren Konstellationen, die nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) drohen, müsse die Union ihre Haltung überdenken, erklärte Banaszak.

»In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein«, sagte er mit Blick auf die AfD. Das erwarte er von der Linkspartei und der SPD ebenso wie von der Union. Die AfD wird in Umfragen bei mehr als 42 Prozent Zustimmung gesehen, wie aus der gebündelten Auswertung von drei Erhebungen durch das Portal Dawum.de hervorgeht. Den in der vergangenen Woche veröffentlichten Ergebnissen zufolge schafft es die Regierungspartei CDU dagegen auf rund 23 Prozent. Auf Platz drei wird die Linkspartei mit 13 Prozent gesehen.

Die SPD kann sich noch Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag in Magdeburg machen, wenn auch nur mit wenigen Sitzen. Für Banaszaks Partei sieht es dagegen so aus, als ob diese knapp an der Fünfprozenthürde scheitert. Um das Blatt noch wenden zu können, ist auch das »rot-grüne« PR-Vorfeld aktiviert worden. Mit sogenannten Parallelaktionen rufen mit Campact e. V. und der PR-Agentur The Goodforces GmbH mit Sitz in Berlin gleich zwei den Grünen nahestehende Organisationen zum »strategischen« bzw. »taktischen« Wählen von »Rot-Grün« auf. Das erklärte Ziel in beiden Fällen: in Sachsen-Anhalt Grünen und SPD den Einzug in den Landtag garantieren. Dann fehle es der AfD an der Mehrheit der Sitze, die sie braucht, um ohne Koalitionspartner die Regierung zu stellen.

Campact legt in einem am Freitag veröffentlichten Onlineartikel Wert auf die Feststellung, dass sie ihre 620.000 Euro teure Kampagne »ohne Auftrag oder Steuerung durch diese Parteien« aufzieht. Campact erhalte »keine Fördermittel« und spende »kein Geld an Parteien im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt«. Der Verein schreibt, die Kosten setzten sich aus 160.000 Euro für Postwurfsendungen und 50.000 Euro für Plakate zusammen. Die Bundestagsverwaltung listet die 620.000 Euro als Spende, jeweils zur Hälfte an SPD und Grüne. Auf jW-Nachfrage erklärte Campact-Sprecherin Lynn Rohwer am Montag, dass es sich bei der »Zweitstimmen-Kampagne für Grüne und SPD« um »Werbe-Maßnahmen anderer nach § 27 im Parteiengesetz« handele. »Wir machen eigenständig Wahlwerbung, die bestimmten Parteien zugutekommt«, erklärte Rohwer. Das Register des Bundestags unterscheide nicht zwischen Parteispenden und Parallelaktionen. Finanziert werde die Wahlwerbekampagne »aus dem No-AfD-Fonds, den Campact im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen hat«. Die Mittel des Fonds stammen der Sprecherin zufolge »aus den Spenden von über 75.000« Geldgebern.

Goodforces hatte zuletzt am 27. Juli dem Bundestag angezeigt, im Wert von 76.300 Euro Wahlwerbung für SPD und Grüne gemacht zu haben, wie aus dem Registereintrag hervorgeht. Hier bestehen offenbar bis heute persönliche Überschneidungen mit den Werbetreibenden und den Beworbenen. So listet die Internetseite des Grünen-Kreisverbands Ortenau einen Patrick Haermeyer als Kontakt für das »Europabüro Mannheim« des EU-Abgeordneten Michael Bloss, während »Taktisch wählen« bzw. die PR-Agentur ebenfalls durch einen Patrick Haermeyer vertreten wird.

Derweil warnte auch der frühere sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer AfD-Regierung. Mit der »real existierenden, in wesentlichen Teilen verfassungswidrigen AfD«, wäre Sachsen-Anhalt »ein anderes System mit einem völlig anderen Wertekanon, ein anderer Staat«. »Die AfD ist eine Westpartei«, betonte Haseloff außerdem in dem am Montag veröffentlichten Interview mit dpa. Sie sei »aus der westdeutschen Elite hervorgegangen«, die führenden Köpfe seien fast alle Westdeutsche, und sie liege auch im Westen sehr deutlich vor allen anderen Parteien.