Der Aufrüstung emsigste Agitatoren

Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle die gewünschte Gravitas anzudichten. Am Freitag kam der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz telefonisch zusammen, um sich der Angelegenheit zu widmen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Kornelius in Berlin mit. Zudem stehe der CDU-Chef in fortwährendem Austausch mit Innenminister ‌Alexander Dobrindt (CSU), der bereits seinen Italien-Urlaub abgebrochen hatte und nach Leipzig geeilt war. Zum Inhalt der Gespräche drang bis jW-Redaktionsschluss nichts nach außen.

Der offiziellen Darstellung nach war am Dienstag eine Drohne von einem Flughafenbeschäftigten entdeckt und mit einem Tritt aus der Luft geholt worden. Dass das Flugobjekt mit den Explosivstoffen Semtex und PETN bestückt gewesen sein soll, gilt inzwischen als bestätigt. Das Konstrukt habe sich nahe eines oder mehrerer Transportflugzeuge vom Typ Antonow AN-124 Condor befunden, die von der staatlichen ukrainischen Fluglinie Antonov Airlines für Transporte in die Ukraine verwendet werden. Berichte, nach denen eine der Maschinen mit Munition beladen war, wurden derweil dementiert. »Die betreffenden Antonow-Flugzeuge waren zum Zeitpunkt des Vorfalls leer und damit ohne Fracht«, sagte Maret Montavon, Leiterin Kommunikation und Politikbeziehungen bei der Mitteldeutschen Flughafen AG, der Leipziger Volkszeitung. Am Donnerstag abend verkündete die Bundesanwaltschaft, sie habe »wegen der besonderen Bedeutung des Falles« die Ermittlungen übernommen.

Welche besondere Bedeutung damit angezeigt sein soll, wird von der Seitenlinie eifrig eingeworfen. »Russland steckt hinter der Drohnenbombe!«, titelte Bild am Freitag, auch ohne, dass derartige Beweise bislang gefunden wurden. »Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass Deutschland und nicht erst seit heute im Fadenkreuz der russischen Aggression steht«, trug die FDP-Politikerin und EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kölner Stadt-Anzeiger bei. Zuvor hatte die Chefin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, angemahnt, von »schwammigen Worten« abzusehen. Es liege nahe, »dass es sich bei dem Drohnenangriff um russischen Staatsterrorismus handeln könnte«, unkte Dröge gegenüber der Welt. Von der Regierungsbank hallt es zurück. Wenn Russland verantwortlich ist, wäre das ein »kriegerischer Akt«, wiegelte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin« auf. CDU-Mann Roderich Kiesewetter hatte via Augsburger Allgemeine bereits verlauten lassen, er gehe »von einem gezielten hybriden Angriff, also einem versuchten Terrorakt, gesteuert von Russland aus«.

Nun steht das auf der Agenda, was seit geraumer Zeit auf der Agenda steht: Aufrüstung, in diesem Fall gegen Drohnen. Das verlangte auch der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Rüstungskonzerns. »Wir müssen unbedingt etwas tun, um diese Drohnenangriffe sehr schnell zu erkennen und um diese Drohnen dann notfalls auch abschießen zu können«, erklärte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Freitag gegenüber dpa. Der Gesetzgeber müsse tätig werden, etwa um zu definieren, welche »kritische Infrastruktur« geschützt werden solle und mit welcher Technologie.

Wieder hallt es aus Regierungskreisen zurück. Der Vorfall mache deutlich, dass der Flughafen auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine erhebliche strategische Bedeutung habe, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag dem Nachrichtenportal Table Briefings. Eine »zentrale Zuständigkeit« – etwa beim Bundesinnenministerium oder der Bundespolizei – »statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden und eine materielle Ausrüstung, die die Vielseitigkeit der Bedrohung zuverlässig bekämpfen kann«, forderte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Thomas Röwekamp (CDU), via Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kiesewetter verlangte im Deutschlandfunk selbiges. Fiedler sah in den unterschiedlichen Zuständigkeiten »erst mal kein Problem«, so der SPD-Innenpolitiker in der Rheinischen Post, jedenfalls »solange die Zusammenarbeit eng und gut funktioniert«. Noch etwas sagte Fiedler im ZDF: »Entweder war das Russland, oder jemand wollte, dass es so aussieht, als wenn das Russland gewesen wäre.«