Merz im Herbst

Formal ging es am Mittwoch im Plenum des Bundestages nur um den Etat des Bundeskanzleramtes. Wie üblich nutzten aber die Fraktionschefs den Anlass für eine »Generaldebatte«. Dabei hätte dieser Einzeletat in Höhe von 5,16 Milliarden Euro (165,5 Millionen Euro mehr als für 2026 geplant) Aufmerksamkeit verdient. Mehr als ein Drittel der Gesamtsumme von 1,85 Milliarden Euro entfällt etwa auf die besonders schnell wachsenden Zuschüsse für den BND – rund 342 Millionen Euro mehr.

In der Debatte ging es nicht um solche Kleinigkeiten, sondern ums aufgeblähte deutschnationale Große und Ganze. Die AfD-Kofraktions- und Parteichefin Alice Weidel sprach als erste und teilte der Bundesregierung mit, dass sie nicht mehr existiere: »Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: ›Schwarz-Rot‹ ist vorbei.« Die Koalition hinterlasse »verbrannte Erde«, auf die allerdings nach Weidels Worten »jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asylhintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen« drängen. Sie warf der Bundesregierung vor: »Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab.« Ihre Aufforderung »Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun!« bedachte die AfD mit Beifall und der Linke-Kofraktionsvorsitzende Sören Pellmann mit dem Zwischenruf: »Da ist Trump das schlechteste Beispiel!«

Weidel geißelte die Energiepolitik und die Entindustrialisierung und kündigte an: »Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD (…) einen klaren Regierungsauftrag geben.« Bei diesen Aussichten erhoben sich die AfD-Abgeordneten ergriffen.

Der erste Satz in der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lautete: »Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen.« Das eigentliche Wahlziel, die Mehrheit der Mandate, habe die AfD in Sachsen-Anhalt aber nicht erreicht. Weidel sei »eine destruktive Kraft«, die keine Mehrheit in Deutschland erreichen werde (bemerkenswert: das Attribut »extremistisch« fehlte). Merz bekräftigte danach, den Krieg in der Ukraine weiterzuführen, »weil sie auch unsere Freiheit verteidigt«, und warf der AfD eine »groteske Umkehrung von Täter und Opfer« vor. Problem: Weidel hatte sich zu Kriegsursachen nicht geäußert. Merz behauptete anschließend: »Niemand hat Russland bedroht – die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.« Vielmehr seien »die Strahlkraft der Demokratie« und der Weg der Ukraine dorthin »die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland«. Und zum Drohnenfund in Leipzig habe sich Weidel nicht geäußert.

Nach dieser Absage an Verhandlungen und Friedenspolitik widmete sich Merz dem Thema des Tages, das heißt, er sprach über seine Erfolge – 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum durch seine Leistung, leere, aber demnächst volle Gasspeicher – und nannte zweimal die von der AfD proklamierte »Remigration« eine »›ethnische Säuberung‹ nach Hautfarbe und Herkunft«. Er konnte wegen AfD-Tumults erst weiterreden, als Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit Rauswurf drohte. Merz kündigte bei Sozialkürzungen und Aufrüstung das »Weiter so!« an. Oppositionsredner von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke warfen ihm vor, auf diese Weise die AfD stark zu machen.