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Regio: Bundestag

  • 26.04.2024
    Thema: Wie weiter mit der Linkspartei?

    Zurück zu den Wurzeln

    Die Linkspartei muss wieder eine Friedenskraft werden – mit erkennbar sozialistischem Profil. Die Spaltung durch das BSW hat dabei nicht geholfen, nur geschadet

    Thomas Hecker
  • 13.04.2024
    Inland: Repressive Migrationspolitik

    Mit Plaste auf Stimmenfang

    Bundestag: Ampel beschließt mit BSW und AfD Grundlage für bundesweite Einführung von Bezahlkarten

    Marc Bebenroth
  • 12.04.2024
    Feminismus: Schwangerschaftsabbrüche

    Streit um die Gebärmutter

    Bundestag diskutiert Mindestabstand für Abtreibungsgegner. Konservative sehen Strafgesetz gefährdet

    Claudia Wrobel
  • 10.04.2024
    Inland: Beilage Behindertenpolitik

    Recht auf Nichtwissen

    Vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien werden mittlerweile von den Krankenkassen bezahlt. Bundestagsabgeordnete fordern Gremium zu gesellschaftlichen Folgen

    Claudia Wrobel
  • 08.04.2024
    Inland: Parteienfinanzierung

    Staatliche Mittel für Rechte

    Bundestag veröffentlicht Rechenschaftsbericht der Parteien für 2022. Bei AfD ist Anteil der öffentlichen Mittel am höchsten

    Kristian Stemmler
  • 06.04.2024
    Titel: Staat und Nazis

    Spitze des Eisbergs

    Rund 1.500 Faschisten und »Reichsbürger« mit Waffenerlaubnis in der BRD. Gruppe Die Linke im Bundestag beklagt stockende Entwaffnung

    Nick Brauns
  • 06.04.2024
    Inland: Verschwendung von Steuergeld

    Scheuer setzt sich ab

    Ausscheiden des Exministers aus Bundestag könnte mit drohender Anklageerhebung zusammenhängen

    Ralf Wurzbacher