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Aus: Ausgabe vom 06.04.2024, Seite 5 / Inland
Verschwendung von Steuergeld

Scheuer setzt sich ab

Ausscheiden des Exministers aus Bundestag könnte mit drohender Anklageerhebung zusammenhängen
Von Ralf Wurzbacher
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Notausgang gefunden: Andreas Scheuer hat den Bundestag geradezu fluchtartig verlassen

Am Ende konnte es Andreas Scheuer gar nicht schnell genug gehen. Knall auf Fall packte er seine Sachen und machte sich aus dem Staub. Die Nachricht vom vergangenen Montag, der CSU-Politiker lege mit sofortiger Wirkung sein Abgeordnetenmandat nieder, sorgte auch parteiintern für reichlich Verwundung. Selbst der Bundestag legte Wert auf die Feststellung, es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Ja, der CSU-Mann hatte erst vor wenigen Wochen erklärt, nach 22jähriger Zugehörigkeit nicht noch einmal fürs höchste deutsche Parlament zu kandidieren. Aber wozu jetzt dieser Blitzabgang?

Eine mögliche Erklärung lieferte am Donnerstag das Manager-Magazin. Demnach stünden die vor bald zwei Jahren eingeleiteten Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Verkehrsminister wegen dessen Rolle in der Affäre um die gescheiterte »Ausländermaut« kurz vor dem Abschluss. Am Freitag legte das Springer-Newsportal Business Insider nach und stellte Mutmaßungen an, wonach die Dinge nicht gut laufen könnten für Scheuer. Im Falle einer Verurteilung drohten diesem sogar mehrere Jahre Haft. Hat er also die Brocken hingeschmissen, weil er mit einer Verurteilung wegen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rechnen muss? Das Gremium hatte im Sommer 2021 seine Arbeit nach 18 Monaten und 50 Sitzungen beendet und dem »Hauptangeklagten« einen »Freispruch« mit allerhand Kratzern hinterlassen. In einem Sondervotum zum Abschlussbericht empörte sich damals die Opposition über »einen politischen Abgrund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch«.

Zur Erinnerung: Das Projekt Pkw-Maut für nichtdeutsche Autofahrer hatte im Juni 2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) als »diskriminierend« gekippt. Zu diesem Zeitpunkt war der Kontrakt mit den designierten Betreiberfirmen Kapsch und Eventim schon ein halbes Jahr unter Dach und Fach – ohne abschließende Rechtssicherheit. Nach dem EuGH-Votum verklagte das Firmenkonsortium die BRD wegen Vertragsbrüchigkeit und bekam im Juli 2023 von einem Schiedsgericht Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zugesprochen. Die folgende Diskussion, Scheuer müsse persönlich haftbar gemacht werden, war ein Sturm im Wasserglas. Im Dezember gab die Bundesregierung Bescheid, ihn nicht persönlich in Regress zu nehmen – wegen vermeintlich mangelnder Erfolgsaussichten. Größer dürfte bei der Ampel die Sorge vor einem Präzedenzfall gewesen sein, der Amtsträger beim allzu laxen Umgang mit Steuergeldern ausbremsen könnte.

Aber immerhin trat die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die befasst sich im wesentlichen mit mutmaßlichen Lügen von Scheuer und dessen früherem Staatssekretär Gerhard Schulz (parteilos) hinsichtlich einer möglichen Offerte seitens der Kapsch- und Eventim-Manager, »mit der Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten«. Laut den verhinderten Betreibern sei das abgelehnt worden, während die Politiker bestreiten, dass es das Angebot überhaupt gegeben hat. Laut Business Insider hat Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg seine Version bei einer Zeugenaussage bekräftigt und den CSU-Politiker »schwer belastet«. Ob das für eine Anklageerhebung reicht, muss abgewartet werden. Viktor Perli, Abgeordneter von Die Linke im Bundestag, ist gespannt: »Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Zeugenaussage und der Mandatsniederlegung gibt, wäre das eine hochbrisante Wendung«, äußerte er sich am Freitag gegenüber junge Welt. »Es ist skandalös, dass das Mautdebakel bisher keinerlei Konsequenzen für Scheuer hatte.«

Von seiner Karriereplanung lässt sich der CSU-Politiker durch den drohenden Rechtsstreit nicht abbringen. Medienberichten zufolge hatte er bereits vor Wochen zwei Firmen gegründet: eine »zum Halten von Unternehmensbeteiligungen«, die andere zur »Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen«. Außerdem ließ er sich schon Ende Oktober in den Fachbeirat der Mosolf-Gruppe berufen, eines Dienstleisters der Automobilindustrie. Wie passend.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus (6. April 2024 um 17:14 Uhr)
    Welches Unternehmen engagiert denn einen derartigen Rohrkrepierer wie Andreas Scheuer als »Unternehmensberater«?! Es wäre wünschenswert, dass per Gesetz Gründung und Betrieb solcher als Unternehmensberatungen getarnten politischen Lobbyorganisationen ehemaliger Politiker ein Riegel vorgeschoben wird. Aber wem sage ich das …?

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