18.02.2026 Inland: AfD Normales Verfahren AfD: Weitere Fälle von Verwandtenbeschäftigung. Bundesvorstand unterstützt Ausschlussverfahren gegen MdB Jan Wenzel Schmidt Kristian Stemmler
14.02.2026 Inland: Klöckner auf Israel-Tour Betreuter Besuch Bundestagspräsidentin Klöckner ließ sich von israelischen Soldaten den besetzten und zerbombten Gazastreifen zeigen. Linke kritisiert PR-Aktion Kristian Stemmler
10.02.2026 Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl Karlsruhe soll klären BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl Marc Bebenroth
07.02.2026 Inland: Sondervermögen für Klimaschutz Grüne beklagen Wortbruch Regierung soll Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz »zweckentfremdet« haben. Verfassungsbeschwerden würden »ausgelotet« Kristian Stemmler
07.02.2026 Inland: Kriegsertüchtigung der Bundeswehr Übung für den »Kernauftrag« Wehrbeauftragter fordert Beschränkung der Bundeswehr auf »Landes- und Bündnisverteidigung« Max Ongsiek
03.02.2026 Ansichten: Medienschau Klöckners Medienmeinung Bundestagspräsidentin sprach mit der Springer-Presse über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
31.01.2026 Inland: Gesetzesverschärfung Gegen Terror und Müllsäcke Bundestag beschließt neue Antiterror- und -spionagegesetze. Kritik von Linke und AfD Philip Tassev
30.01.2026 Inland: »Kritis«-Dachgesetz Infrastruktur hochgerüstet Bundestag beschließt »Kritis«-Dachgesetz unter Verweis auf Bedrohungen durch »autoritäre Kräfte« und »Linksextremisten« Kristian Stemmler