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Regio: Bundestag

  • 18.02.2026
    Inland: AfD

    Normales Verfahren

    AfD: Weitere Fälle von Verwandtenbeschäftigung. Bundesvorstand unterstützt Ausschlussverfahren gegen MdB Jan Wenzel Schmidt

    Kristian Stemmler
  • 14.02.2026
    Inland: Klöckner auf Israel-Tour

    Betreuter Besuch

    Bundestagspräsidentin Klöckner ließ sich von israelischen Soldaten den besetzten und zerbombten Gazastreifen zeigen. Linke kritisiert PR-Aktion

    Kristian Stemmler
  • 10.02.2026
    Inland: Neuauszählung der Bundestagswahl

    Karlsruhe soll klären

    BSW-Spitze kündigt offiziell Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht an. Ziel ist vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl

    Marc Bebenroth
  • 07.02.2026
    Inland: Sondervermögen für Klimaschutz

    Grüne beklagen Wortbruch

    Regierung soll Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz »zweckentfremdet« haben. Verfassungsbeschwerden würden »ausgelotet«

    Kristian Stemmler
  • 07.02.2026
    Inland: Kriegsertüchtigung der Bundeswehr

    Übung für den »Kernauftrag«

    Wehrbeauftragter fordert Beschränkung der Bundeswehr auf »Landes- und Bündnisverteidigung«

    Max Ongsiek
  • 31.01.2026
    Inland: Gesetzesverschärfung

    Gegen Terror und Müllsäcke

    Bundestag beschließt neue Antiterror- und -spionagegesetze. Kritik von Linke und AfD

    Philip Tassev
  • 30.01.2026
    Inland: »Kritis«-Dachgesetz

    Infrastruktur hochgerüstet

    Bundestag beschließt »Kritis«-Dachgesetz unter Verweis auf Bedrohungen durch »autoritäre Kräfte« und »Linksextremisten«

    Kristian Stemmler