29.06.2026
Infrastrukturgesetz
Damit sie für das Militär taugt
Infrastrukturgesetz beschlossen. Es geht um Projekte, die militärisch nutzbar sind. Opposition bemängelt fehlenden Umweltstandards
Von Michael König
Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie sollen künftig schneller umgesetzt werden. Dafür werden Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Vieles werde »um Jahre verkürzt«, so CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder. Gemeint sind Projekte, die »der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen«, wie der SPD-Abgeor...
Artikel-Länge: 5033 Zeichen


