Auf dem Weg zur Präventivpolizei

Nahezu acht Jahre hat es gedauert, jetzt ist Karlsruhe am Zug. Am Dienstag hat vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts die mündliche Verhandlung über das repressive bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) begonnen. Es geht um weitreichende, in der Bundesrepublik vorläufig einmalige Befugnisse, die das Gesetz der Polizei einräumt und die tief in Grundrechte eingreifen. Geprüft werden soll vor allem der Begriff der »drohenden Gefahr« und der sogenannte Präve...