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Regio: Bundestag

  • 09.03.2026
    Inland: Gesundheitspolitik

    Kliniksterben per Gesetz

    Koalitionsmehrheit im Bundestag für Novelle zur »Krankenhausreform« – Warnungen vor weiteren Standortschließungen

    Oliver Rast
  • 06.03.2026
    Titel: Sozialpolitik

    Neue deutsche Härte

    Attacke auf Arme: Bundestag beschließt mit »schwarz-roter« Koalitionsmehrheit Grundsicherung statt Bürgergeld. Sozialverband und Mieterbund warnen vor Existenznot und Wohnungsverlust

    Oliver Rast
  • 02.03.2026
    Inland: Gesundheitspolitik

    Apotheker in Proteststimmung

    Branchenverband organisiert am 23. März bundesweiten Demotag – und warnt vor Schließungswelle. Bundestag berät über Gesetzentwurf zur Vor-Ort-Versorgung

    Oliver Rast
  • 28.02.2026
    Titel: Festung EU

    Grundsteinlegung für Asyllager

    Berlin beschließt Entrechtung von Schutzsuchenden. Geflüchtete sollen in Zentren eingesperrt und an den EU-Grenzen abgewiesen werden

    David Siegmund-Schultze
  • 26.02.2026
    Inland: Versorgungsposten

    Produktive Mitarbeit

    Vetternwirtschaft: Weitere Fälle von Verwandtenbeschäftigung. Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzbeschäftigungen verbieten

    Kristian Stemmler
  • 25.02.2026
    Thema: Energiepolitik

    Alles für den Markt

    Allein der Ausbau des überregionalen Stromnetzes soll bis 2045 über 400 Milliarden Euro kosten. Bundesregierung und EU-Kommission wollen die Kosten weiterhin der Allgemeinheit aufbürden

    Ralf Hutter
  • 23.02.2026
    Inland: »Bürgergeldreform«

    Regierung schürt Klima der Angst

    Anhörung zur »neuen Grundsicherung« im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Klare Worte zu Verschärfungen und Stimmungsmache erwartet

    Gudrun Giese