Teurer, dafür schlecht

Aus einem unausgegorenen Entwurf wollte die Bundesregierung unbedingt ein miserables Gesetz machen. Dazu hat sie im Eilverfahren das »Gebäudemodernisierungsgesetz« durch den Bundestag gebracht. Die Linke-Fraktion hatte die Abstimmung am Freitag mit einem Organklageverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu verhindern versucht, was durch die Karlsruher Richter aber zurückgewiesen wurde. Union und SPD konnten das Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung mit ihrer n...