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Regio: Bundesregierung

  • 13.10.2025
    Schwerpunkt: Debatte um Chatkontrolle

    Heimliches Begehren

    Bundesregierung betont öffentlich Ablehnung anlassloser Chatkontrolle in der EU. Derweil arbeitet Innenministerium an Zustimmung in Brüssel

    Marc Bebenroth
  • 11.10.2025
    Inland: Waffenstillstand in Gaza

    Deutschlands »Beitrag zum Frieden«

    Kanzler stellt sich hinter Gazaplan der USA. Waffen an Israel könnten wieder genehmigt werden

    Philip Tassev
  • 10.10.2025
    Inland: Neue Sanktionen gegen Erwerbslose

    Bis zur Schmerzgrenze

    Die Koalition hat sich geeinigt: Das Bürgergeld wird umbenannt, Sanktionen verschärft

    Kristian Stemmler
  • 10.10.2025
    Inland: Gaza-»Wiederaufbaukonferenz«

    Wadephul lädt ein

    Bundesregierung möchte in Ägypten »Wiederaufbaukonferenz« für Gaza ausrichten

    Philip Tassev
  • 09.10.2025
    Titel: Krankenhausreform

    Abbau etwas verlangsamt

    Kabinett beschließt »Krankenhausreform« mit einigen Änderungen. Neoliberaler Kahlschlag kommt trotzdem

    Gudrun Giese
  • 08.10.2025
    Inland: Waffenbeschaffung

    Monopol für Mordsgeschäfte

    Rheinmetall erhält Auftrag für Laserwaffen ohne öffentliche Ausschreibung. Wettbewerber klagt, zu Unrecht übergangen worden zu sein

    David Siegmund-Schultze
  • 04.10.2025
    Inland: Friedensbewegung

    Propaganda auseinandernehmen

    Krieg und Frieden als Klassenfrage: Zwei Kundgebungen der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart

    Carmela Negrete, Berlin