Milliardenspritze für Autokonzerne

Die Bundesregierung reaktiviert die vor zwei Jahren gestrichene Anschaffungsprämie für E-Autos. Wie Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag mitteilte, will der Bund Privatleute in einer Spannbreite zwischen 1.500 Euro Euro und 6.000 Euro bezuschussen, wenn sie sich für ein ganz oder in Teilen elektrisch betriebenes Fahrzeug entscheiden. Förderfähig sind demnach rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassene Wagen, die entweder gekauft oder geleast sind. Union und SPD wollten »etwas ‌für die Umwelt tun, für unsere europäische Automobilindustrie« sowie für Familien, die sich den Umstieg auf einen Stromer ohne Unterstützung nicht leisten könnten, erklärte Schneider am Montag vor Pressevertretern.

Insgesamt drei Milliarden Euro will die Koalition in das Vorhaben stecken und damit bis 2029 den Erwerb von 800.000 Fahrzeugen bezuschussen. Im Zeitraum 2016 bis Ende 2023 hatte es schon einmal eine vergleichbares Förderung gegeben, in deren Rahmen rund zehn Milliarden Euro für 2,1 Millionen Kfz bewilligt worden waren. Allerdings verschwand das Instrument vor rund zwei Jahren in einem riesigen Etatloch. Auslöser war das fatale Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Ampelregierung über Nacht 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abhanden gekommen waren. In der Folge brach der Absatz an Karossen mit umweltverträglicheren Antrieben ein. Reine Elektroautos (Battery Electric Vehicle – BEV) verkauften sich 2024 nur etwas mehr als 380.000, das waren 27 Prozent weniger als im Jahr davor. Merklich aufwärts ging es erst wieder im Jahresverlauf 2025. Nur bei den BEV stiegen die Zulassungszahlen nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts um 43 Prozent auf knapp über 545.000 Fahrzeuge.

So soll es jetzt weitergehen. Die E-Mobilität sei ein »Hoffnungsträger«, bemerkte Schneider, sie sorge für Mobilität »unabhängig von den Machtspielchen der Ölstaaten«, schaffe saubere Luft in den Städten und mache Spaß beim Fahren. Zitat: »Das sind jetzt richtig geile Autos, die von deutschen Herstellern auf dem Markt sind.« Die Aktionäre von Volkswagen, Mercedes und BMW werden es erfreut vernommen haben. Die deutsche Automobillobby war der maßgebliche Treiber hinter den Plänen, die dann auch prompt Eingang in den Koalitionsvertrag fanden. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kann man dem Projekt nicht viel abgewinnen. »Wir sehen es grundsätzlich nicht gerne, wenn die Anschaffung von Autos aus allgemeinen Steuermitteln mit subventioniert wird«, äußerte sich am Montag Verkehrsexperte Jens Hilgenberg gegenüber jW. Dabei zeige sich die Handschrift der Industrie insbesondere daran, dass auch Plug-in-Hybride und Wagen ‍mit sogenanntem Range Extender in die Förderung aufgenommen werden. Bei letzteren handelt es sich um kleine Verbrennungsmotoren, die die Reichweite von Elektroautos erhöhen.

Die Eckpunkte im Detail: Die Fördergrenze liegt bei einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro jährlich. Wer mehr verdient, hat keinen Anspruch auf Zulagen. Pro Kind erhöht sich die Schwelle um 5.000 Euro auf maximal 90.000 Euro. Die Basisförderung liegt für reine E- Autos bei 3.000 Euro. Für Haushalte mit Einkünften bis 60.000 Euro gibt es 4.000 Euro, für solche bis 45.000 Euro 5.000 Euro. Pro Kind kommen 500 Euro dazu, aber pro Familie höchstens 1.000 Euro. Der Basiszuschuss bei Plug-in-Hybriden und Kfz mit Range Extender soll 1.500 Euro betragen. Dabei lässt ihre Umweltbilanz zu wünschen übrig. Sobald ihr Akku leer ist, verbrauchen sie wegen deren zusätzlichem Gewicht mehr Sprit als reine Verbrenner und stoßen mehr Abgase aus. Die fraglichen Modelle dürfen nicht mehr als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen oder müssen eine Reichweite mit E-Antrieb von mindestens 80 Kilometern haben. Beantragen lässt sich die Förderung voraussichtlich erst ab Mai, bis dahin soll das entsprechende Internetportal an den Start gehen. Mitte 2027 sollen die Maßnahmen auf den Prüfstand, angedacht sind dann Vorgaben, die sich stärker am CO2-Ausstoß im realen Betrieb orientieren.

»Ich glaube, das Ganze ist nicht notwendig«, befand der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). »Elektroautos verkaufen sich von allein. Schade um das Steuergeld.« Hilgenberg vom BUND plädiert für ein Bonus-Malus-System. Das Aufkommen aus Strafzahlungen beim Kauf eines Verbrenners sollte in die Förderung umweltgerechter Antriebe fließen. »Aber bitteschön in Kleinwagen, nicht in Mercedes-SUV.«