Den Taliban ausgeliefert

In Kabul haben die Taliban am vergangenen Sonntag eine Unterkunft, in der 79 Menschen Schutz gefunden hatten, gestürmt. Die dort untergebrachten Personen verfügen über Aufnahmezusicherungen der Bundesregierung, berichtete das afghanische Exilmedium Kabul Now. Solche Zusagen hat Berlin Menschen gegeben, die vor der Machtübernahme der Taliban 2021 als Dienstleister für die Bundeswehr oder andere deutsche Einrichtungen gearbeitet hatten, sogenannte Ortskräfte, oder anderen gefährdeten Personen.

Das Safe House in Kabul wurde im Auftrag der Bundesregierung betrieben, präzisiert die Plattform Correctiv. Demnach hätten die Taliban den Standort mittlerweile unter ihre Kon­trolle gebracht, führten dort Befragungen durch und hätten Gegenstände wie Laptops, Dokumente und Pässe mitgenommen, erklärt Eva Beyer von der Hilfsorganisation »Kabul-Luftbrücke« gegenüber Correctiv. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Betroffenen nicht ausreichend geschützt zu haben: »Was zur Hölle macht die Bundesregierung? Sie hat bewusst in Kauf genommen, dass das passiert.« Beyer fordert die Verantwortlichen in Berlin auf, die Betroffenen in Sicherheit zu bringen.

Die Aufnahmezusagen entstanden im Rahmen mehrerer deutscher Programme, nachdem die Taliban die NATO-Truppen und ihren verbündeten Präsidenten Ashraf Ghani aus dem Land gejagt und am 15. August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Die gefährdeten Personen wurden von den Taliban als Kollaborateure westlicher Truppen verfolgt. Auch Familienangehörige wurden unter Druck gesetzt oder bedroht, um die betreffenden Personen dazu zu bringen, sich zu stellen. Die Bundesregierung hatte 38.100 Afghanen eine Aufnahme garantiert, hieß es 2022 in einer Regierungserklärung. Davon sind rund zwei Drittel Ortskräfte sowie deren Angehörige und ein Drittel besonders gefährdete Personen wie Künstler, Journalistinnen und Aktivisten.

Viele Gefährdete sind nach der Machtübernahme der Taliban in Nachbarländer geflohen, vor allem nach Tadschikistan und Pakistan, und mussten dort über Jahre hinweg ausharren, obwohl ihnen die Aufnahme in Deutschland zugesichert worden war. Im Rahmen der verschärften Maßnahmen Pakistans gegen afghanische Flüchtlinge wurden Hunderte nach Afghanistan abgeschoben, berichtet Kabul Now weiter, darunter auch die 79 Personen aus der Schutzunterkunft in Kabul. Nach ihrem Amtsantritt hatte die »schwarz-rote« Koalition die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan Anfang Mai zunächst gestoppt, obwohl noch 2.308 Personen über entsprechende Zusagen verfügten. Knapp die Hälfte dieser Zusicherungen wurde mittlerweile wieder zurückgenommen, wie aus Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, meldete Spiegel am Dienstag.

Die Regierung begründet den Schritt damit, dass diese Zusagen rechtlich nicht bindend seien oder schlicht kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme bestehe. Seit Mai 2025 sind unter der aktuellen Regierungskoalition zahlreiche Visaanträge ausgesetzt worden. Menschenrechts- und Geflüchtetenorganisationen kritisieren den Widerruf als verantwortungslos und humanitär untragbar. Auch von der Partei Die Linke kam Kritik: »Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallenlässt und die gefährdeten Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen will, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich«, sagte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Der Verweis auf Sicherheitsüberprüfungen sei »ein pures Ablenkungsmanöver«, schließlich hätten sich »nur in drei Prozent der Interviews« aus Sicht der Behörden »tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben«.

Unterdessen normalisiert die Bundesregierung weiter ihr Verhältnis zu den Taliban und legitimiert dadurch deren brutale Herrschaft. Bereits im Sommer 2025 waren zwei Konsularbeamte der Extremisten mit Zustimmung der Bundesregierung nach Deutschland eingereist. Ihre Aufgabe besteht darin, zusammen mit dem Bundesinnenministerium Abschiebungen nach Afghanistan zu koordinieren.