Merz der »Reformer«

Friedrich Merz will Investoren nach Deutschland locken. Und weil der Kanzler gerne in der Welt unterwegs ist, am Freitag in Italien, am Donnerstag in Davos, nutzte er die Gelegenheit auch beim World Economic Forum. Geld wird, trotz Megaschulden des Staates, für Wirtschaft und Infrastruktur dringend gebraucht. Aber es sitzt nicht mehr so locker in den Taschen der Fondsmanager und Vermögensverwalter wie vor ein, zwei Jahren. Also musste der Regierungschef wieder in seine Lieblingsrolle schlüpfen: Merz, der »Reformer«.

Auch im Bundeskanzleramt weiß man inzwischen, dass die BRD-Wirtschaft nicht mehr so glänzend dasteht wie zuvor. »Exportweltmeister«, »Hochburg des Automobil- und Maschinenbaus« oder »unerschütterlicher Finanzier der EU«, waren Bezeichnungen (und Tatsachen), denen auch der 16 Jahre währende Politikwirrwarr von Merzens CDU-Vorgängerin im Kanzleramt zunächst nicht viel anhaben konnte.

Doch Wirtschaft – genauer gesagt, der Kapitalverwertungsprozess – verläuft weder linear, noch kann er konkret geplant werden. Aber er reagiert auf staatliche Eingriffe, auch wenn es länger als ein Quartal dauert. Und so wunderten sich Politiker, als bei den volkswirtschaftlichen Rechnungslegungen 2023 und 2024 unter dem Strich eine rote Zahl stand. Zwei Jahre in Folge schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt. Und für 2025 kann Merz gerne ein Dankeschön nach Wiesbaden schicken. Das dortige Statistische Bundesamt errechnete da ein Wachstum von 0,2 Prozent. Ein Plus!

Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich die Amtsstatistiker in ein paar Monaten wieder nach unten korrigieren. Ist schon vorgekommen. Der Kanzler jedenfalls fand das Ergebnis nicht schlecht – und verbreitet für die Ursachen der Krise inzwischen seine eigene Analyse. Ein Reuters-Bericht formulierte es am Donnerstag freundlich so: »Merz räumte (…) ein, dass es Produktivitätsprobleme in Deutschland gebe, insgesamt zu wenig gearbeitet werde und die Lohn- und Energiekosten zu hoch ‌seien. Die EU sei zudem ›Weltmeister‹ in der Regulierung geworden.«

Dass er sich mit einem faulen Volk herumplagen muss, hat er zuvor schon mehrmals beklagt und sich über zu viele Krankheitstage echauffiert. Auch dass der übereilte Atomausstieg falsch gewesen sei und die Stromkostenerhöhung mit verursacht habe, sagte er. In Davos wiederholte Merz die Resultate seiner Ursachenforschung. Ob das die Fondsmanager beeindruckt hat, muss abgewartet werden.

Fakt ist nämlich auch, dass die professionellen Anleger weltweit trotz aller Vorsicht jede nur mögliche Chance auf Rendite nutzen, um die hauptsächlich durch Extremspekulationen an den Finanzmärkten angefallenen Phantasieprofite (beispielsweise durch den KI-Rausch) weiter zu vermehren. Da ist die BRD mit ihrer Topbewertung bei den führenden Ratingagenturen immer noch eine sicherere Adresse als viele andere Standorte.

Allerdings sehen die heimischen Kapitalisten das nicht so rosig wie der Kanzler. Und vor allem sind sie es offenkundig leid, von Merz Reformversprechen zu erhalten, denen keine Taten folgen. Den Topmanagern, Mittelständlern und Handwerkern ist bewusst: Die Stromerzeugung kann nicht dauerhaft subventioniert werden. Auch müssen die von Merz versprochenen Gaskraftwerke erst gebaut – und dann der Brennstoff herangekarrt werden, falls verfügbar.

Denn trotz der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Auftraggeber der Sprengung der Gasleitung Nord ­Stream 2 in Kiew verortet, überweisen Merz und Co. weiter Milliarden an Selenskys Regime. Gas aus Russland, günstiger und sauberer als das aus den USA, wird weiterhin verweigert.

Apropos Bürokratieabbau: Karl Marx, der die Bewegungsformen des Kapitals nüchtern analysiert hat, würde das, was Brüssel und Berlin tun (Klimarettung, Heizungsverordnungen, Richtlinien, Verbote usw.), mutmaßlich Verstopfung von Quellen des gesellschaftlichen Wohlstands und Schwächung der eigenen Konkurrenzfähigkeit nennen. Allein die Kosten der »Berichtspflichten« summieren sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts aktuell auf jährlich 62,5 Milliarden Euro. Abgefragt hat die Zahlen laut dpa-Angaben vom Freitag das BSW.