DFG-VK appelliert an den deutschen Staat. Auf Trumps Gebaren endlich reagieren

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert in einer Pressemitteilung von Sonntag nachmittag von der deutschen Regierung Reaktionen auf das feindliche Gebaren des US-Präsidenten gegenüber Grönland:

»Der US-Präsident ist ein autoritärer Herrscher mit imperialen Bestrebungen, der sich weder an nationales US-Recht noch an internationales Recht hält«, verurteilt Ralf Buchterkichen Bundessprecher der DFG-VK, die Politik Donald Trumps. Er fordert von der US-Regierung, Abstand von ihren Annexionsplänen zu nehmen: »Die Bundesregierung muss ihr Zögern ablegen und deutliche Konsequenzen ziehen«, so Buchterkirchen. Von der Bundesregierung fordert die DFG-VK:

• Die Schließung von US-Militärbasen in Deutschland – die Basen sind ein zunehmender Unsicherheitsfaktor, zumal Deutschland und Europa mit einer friedensfähigen Politik für ihre eigene Sicherheit sorgen können.

• Den Abzug der US-Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.

• Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sowie Verhandlungsinitiativen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.

• Eine Auflösung aller Kooperationen mit der US-Armee und den US-Geheimdiensten – die US-Institutionen haben (etwa in Venezuela) immer wieder völkerrechtswidrige Einsätze durchgeführt und sollten daher kein Partner für Deutschland sein, das genügend andere Kooperationspartner hat.

• Kein Kauf von US-Waffen, insbesondere der in Anschaffung befindlichen F-35-Kampfjets für die Bundeswehr (bei denen zudem ein Lahmlegen aus den USA mittels eines sogenannten »Kill-Switch« nicht ausgeschlossen ist).

• Ein Ende deutscher Rüstungsexporte an die USA, insbesondere keine Erlaubnis für Bau und Betrieb von Waffenproduktions- und Munitionsfabriken durch deutsche Unternehmen (wie etwa aktuell von Rheinmetall und SIG Sauer) in den USA.

• Den Einsatz der Bundesregierung für einen internationalen Vertrag, der militärische Aktivitäten in der Arktis – ähnlich wie im seit 1959 bestehenden Antarktis-Vertrag – untersagt.

»Auch auf kultureller Ebene könnte man den US-Aggressionen begegnen«, so Ralf Buchterkirchen: »Die Weltfußballorganisation FIFA hat sich bereits im Dezember letzten Jahres durch die Vergabe eines extra neu ausgerufenen Friedenspreises an US-Präsident Trump lächerlich gemacht. Deutschland sollte sich überlegen, die Fußball-WM in den USA zu boykottieren«, so Buchterkirchen. Mindestens sollte die Bundesregierung verlangen, Spiele der Herrennationalmannschaft nur in den anderen an der WM beteiligten Ländern – Kanada und Mexiko – auszutragen.

Den Menschen in Grönland empfiehlt der Friedensverband, sich über soziale Verteidigung als gewaltfreie Methode des Widerstands gegen einen militärischen Besatzer zu informieren: »Militärisch mögen die USA Grönland erobern können, beherrschen würden sie Land und Leute damit aber noch lange nicht«, so Buchterkirchen. Er verweist auf aktuelle Informationen des »Instituts für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung«. Von Dänemark, zu dem das lediglich teilautonome Grönland gehört, fordert Buchterkirchen, den 2009 getroffenen Beschluss, ein Referendum über die Unabhängigkeit Grönlands durchzuführen, umzusetzen: »Die Menschen in Grönland sollten in einem fairen und sachlichen Prozess selbst entscheiden, ob sie zu einem anderen Staat gehören wollen oder nicht«, meint der DFG-VK-Sprecher.