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Regio: Bundesregierung

  • 06.02.2026
    Inland: »Künstliche Intelligenz«

    Was macht KI-Systeme zur Gefahr für uns?

    Initiative mobilisiert zum Protest gegen Datenkonzerne. Sie bedrohen Mensch, Umwelt und Demokratie, warnt Raphael Thelen

    Gitta Düperthal
  • 06.02.2026
    Inland: »Wargame« in Hamburg

    Krieg spielen

    Bei einem »Wargame« von Springers Welt wird der Krieg gegen Russland simuliert

    Max Grigutsch
  • 05.02.2026
    Inland: Tarifbindung

    Union beweist Kapitaltreue

    DGB wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, Stärkung der Tarifbindung zu vereiteln. Deutschland lässt Termin zur Vorlage des »nationalen Aktionsplans« sausen

    Ralf Wurzbacher
  • 04.02.2026
    Inland: Ermächtigung der Geheimdienste

    Lizenz zur Eskalation

    Kanzleramtschef will »Zeitenwende« für Geheimdienste. Befugnisse sollen um offensive Operationen erweitert werden

    Marc Bebenroth
  • 04.02.2026
    Inland: Rentenreform der Regierung

    Reform fürs Finanzkapital

    Merz kündigt »Paradigmenwechsel« bei der Rente an: Private Vorsorge solle »größere Rolle spielen«

    Kristian Stemmler
  • 03.02.2026
    Titel: Sozialstaat

    Es muss wehtun

    Nur bei privater Zahlung zum Zahnarzt, fordert der CDU-Wirtschaftsrat, und löst einen Wutschrei aus. Selbst die Bundesregierung will das angeblich noch nicht

    Arnold Schölzel
  • 30.01.2026
    Inland: Schutzstatus von Geflüchteten

    Widerrufe bleiben Ausnahme

    Der Großteil der Schutzstatusüberprüfungen fiel 2025 zugunsten der Geflüchteten aus

    Paul Neumann