Es muss wehtun

Der CDU-Wirtschaftsrat schwenkte am Sonntag mal wieder die Sozialabrissbirne und erntete Empörung. Der als Parteigliederung getarnte Lobbyverein preschte mit einem Streichkatalog unter dem Titel »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« vor und geriet vor allem mit der Forderung, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen, in die Schlagzeilen. Das gleiche soll ihm zufolge für Unfälle auf Arbeitswegen gelten, außerdem soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf ein Jahr begrenzt und die Rente durch verschiedene Einschränkungen – vor allem durch ein erhöhtes geetzliches Renteneintrittsalter – gekürzt werden.

Die hemmungslose Schnöselei verstörte einen guten Monat vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch Teile der CDU. Der Chef der sozialpolitischen CDU-Gruppierung CDA, Dennis Radtke, stöhnte am Montag in der Süddeutschen Zeitung: »Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.« So, wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass »bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist«.

Gleichzeitig mit dem Arroganzpapier des Wirtschaftsrats machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Bild am Sonntag Kindergeldbetrug und Sozialmissbrauch als Bremse fürs Wirtschaftswachstum aus. Letzteres wiederum erklärte CDU-Fraktionschef Jens Spahn am Montag im Handelsblatt zur »Schicksalsfrage unserer Nation« und kündigte an, wann und wie er das Schicksal beeinflussen möchte: »Im zweiten Quartal wollen wir die sozialen Sicherheitssysteme und die Lohnnebenkosten angehen.« Er behauptete, »das Thema Arbeitskosten« fehle noch im Regierungshandeln. Zuvor hatte die Wirtschafts- und Mittelstandsunion der CDU (MIT) mit einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart »Kein Recht auf Lifestyle-Teilzeit« verlangt. Nach negativem Echo will die Antragskommission »Lifestyle« aber streichen. Ersatzweise stellte die MIT am Donnerstag fest, dass bei der Bundesagentur für Arbeit 4,4 Milliarden Euro Schulden von aktuellen und ehemaligen Grundsicherungsempfängern offen sind, die »schnellstmöglich zurückgezahlt« werden müssten.

Hintergrund: Am Mittwoch senkte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Prognose fürs Wirtschaftswachstum im Jahr 2026 von 1,3 auf 1,0 Prozent. Danach brach offensichtlich in CDU und CSU Panik aus.

Davon möchte die Bundesregierung nicht angesteckt werden, ist aber beunruhigt: Am Montag antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin auf Fragen zur privaten Zahlung bei zahnärztlicher Versorgung: »Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht«. Vizekanzler und SPD-Kochef Lars Klingbeil äußerte am Montag sogar bei einem Besuch in Warschau sein Unverständnis: »Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist.« Auf solche Vorstöße könne er nur mit Kopfschütteln reagieren. Zugleich kritisierte er, es gebe seit Wochen eine Debatte im Land, in der fleißigen Menschen gesagt werde, sie müssten mehr arbeiten oder sich hier oder da hinten anstellen. Dabei könnten die nötigen Reformen nur funktionieren, wenn man alle mitnehme und nicht einzelne Gruppen immer die Last trügen.

Fehlte nur noch CSU-Chef Markus Söder. Der steuerte im ARD-»Bericht aus Berlin« zum sozialen Abrisswahn bei: »Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.«