Union beweist Kapitaltreue

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht geschrieben: »Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben.« Klingt gut. Aber ist es auch ernst gemeint? Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hegt man Zweifel. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lege es darauf an, eine Stärkung der Tarifbindung zu verzögern, erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber dem Tagesspiegel vom Mittwoch. Eigentlich wollte das Bundeskabinett gleichentags einen »nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen« beschließen. Der Punkt sei jedoch auf »Drängen« der CDU-Politikerin zum inzwischen vierten Mal von der Tagesordnung gestrichen worden, bemerkte Körzell. »Das ist ein Skandal.«

Tatsächlich drückt der Schuh beim Thema gewaltig. Die deutsche Wirtschaft steht seit langem im Zeichen einer deutlichen Rückentwicklung, was die Reichweite von Tarifverträgen angeht. 2024 fielen gerade noch 49 Prozent aller Beschäftigten unter ein entsprechendes Regelwerk, wovon auch nur rund 15 Prozent einer Gewerkschaft angehörten. 1998 waren im früheren Bundesgebiet nach Zahlen des Statistischen Bundesamts noch drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden, heute ist es bundesweit nicht einmal jeder zweite. Der EU-Kommission ist das ein Dorn im Auge, zumindest gibt sie das vor. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Breite zu verbessern, indem etwa angemessene Mindestlöhne erreicht und Lohnungleichheit verringert werden. Die BRD ist einer von europaweit 18 Staaten mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent. Gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie ist sie damit verpflichtet, Zeugnis abzulegen, wie sie die Quote zu drücken gedenkt. Laut DGB haben bereits neun Länder geliefert, jedoch nicht die Bundesregierung, obwohl zum Jahresende die Abgabefrist endete.

»Das ist ein Unding«, befand am Mittwoch Robby Riedel, der beim DGB das Referat Tarifpolitische Koordinierung und Mindestlohn leitet. »Seit Wochen tischt die Union einfachen Beschäftigten und sozial Benachteiligten Zumutungen in Serie auf. Aber da, wo es ausnahmsweise um etwas geht, wovon Arbeitnehmer profitieren können, wird mit dem dicken Bremsklotz hantiert«, beklagte er im jW-Gespräch. Dabei sind die Vorbereitungen zum geforderten Aktionsplan längst erledigt. Im Juli und August 2025 hatte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) Stellungnahmen von Gewerkschaften und Wirtschaftsbänden eingeholt und angekündigt, die Eingaben »einfließen« zu lassen. Zu den fraglichen Maßnahmen zählt allen voran die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes in Regie von BMAS-Chefin Bärbel Bas (SPD). Bei Aufträgen des Bundes ab einer Schwelle von 50.000 Euro sollen künftig nur Firmen und Subunternehmen zum Zuge kommen, die nach Tarif bezahlen und andere tarifierte Standards beachten wie Zulagen, Urlaubstage, Arbeitszeiten.

»Es geht darum, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben«, sagte Bas bei Einbringung ihrer Vorlage in den Bundestag im Oktober. Im speziellen war das auf die vielen öffentlichen Aufträge gemünzt, die künftig im Rahmen des »Sondervermögens« Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro vergeben werden. Dann aber kam der Prozess ins Stocken, und mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist wohl erst im Frühjahr zu rechnen – wenn überhaupt. Unternehmerverbände laufen Sturm gegen das Vorhaben, wettern wie üblich gegen ein Bürokratiemonster, haben aber vor allem Sorge, ihre Mitglieder könnten beim großen Fressen wegen fehlender Tarifbindung leer ausgehen. Dabei bauen sie offenbar auf die Unterstützung durch Reiche und den Bundeskanzler. Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Causa mittlerweile sogar auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verhandelt. Beim DGB glaubt man, die Union spiele auf Zeit. Mit Recht: Solange offen ist, was aus dem Gesetz wird, macht dessen Implementierung im verlangten EU-Aktionsplan wenig Sinn. »Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen«, monierte Körzell.