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04.02.2026
Ermächtigung der Geheimdienste

Lizenz zur Eskalation

Kanzleramtschef will »Zeitenwende« für Geheimdienste. Befugnisse sollen um offensive Operationen erweitert werden

Von Marc Bebenroth
Mit der gebetsmühlenartig beschworenen »hybriden Bedrohung« durch zu Feinden der BRD erklärten Staaten wie Russland oder China und mit der konstruierten »linksterroristischen« Gefahr im Inneren schafft sich diese Bundesregierung gleich zwei Anlässe, um deutschen Spionagebehörden neue weitreichende Befugnisse zu geben. Nicht weniger als eine »Zeitenwende« sei für die »nachrichtendienstliche Aufklärung erforderlich«, erklärte der für den Auslandsgeheimdienst zuständig...

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