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Regio: Bundesrat

  • 02.06.2017
    Titel: Autobahnprivatisierung

    Elchtest für Ramelow

    Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt

    Ralf Wurzbacher
  • 02.06.2017
    Inland: Bund-Länder-Finanzen

    Formsache Grundgesetz

    Bundestag beschließt Zugriff von Privatinvestoren beim Autobahnbau. Gewerkschaften zufrieden, Ramelow vorgeführt

    Ralf Wurzbacher
  • 01.06.2017
    Titel: Privatisierungen

    Highway to sell

    Im Bundestag sollen heute 13 Grundgesetzänderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. Länderkammer zieht am Freitag nach

    Ralf Wurzbacher
  • 05.04.2017
    Inland: Kommentar

    Kein Halten mehr

    Die Linke will keine »roten Linien« für eine Regierungsbeteiligung übertreten. Thüringens Regierungschef hat das bei der Bundesratsabstimmung zur Pkw-Maut gerade getan

    Ralf Wurzbacher
  • 03.04.2017
    Inland: Bundesrat

    Maut durchgewinkt

    SPD, Linke und Grüne können keine Mehrheit für Einsetzung des Vermittlungsauschusses stellen