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Regio: Bundesrat

  • 08.07.2017
    Inland: Parlamentsbeschlüsse

    Gleiche Renten, mehr Kontrolle

    Der Bundesrat bestätigt Staatstrojaner und Facebookgesetz – und will nach 35 Jahren für Ost- und Westrentner erstmals gleiche Rechte

  • 13.06.2017
    Inland: Autobahnprivatisierung

    »Schuld ist der Erpresser, nicht der Erpresste«

    An Regierungen beteiligte Linke haben bei Abstimmung zu Länderfinanzen eine »Kröte« geschluckt. Ein Gespräch mit Christian Görke

    Jana Frielinghaus
  • 03.06.2017
    Inland: Grundgesetzänderung

    Ramelow kippt um

    Regierungssozialisten nicken Grundgesetzänderung im Bundesrat ab

    Simon Zeise
  • 02.06.2017
    Titel: Autobahnprivatisierung

    Elchtest für Ramelow

    Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt

    Ralf Wurzbacher
  • 02.06.2017
    Inland: Bund-Länder-Finanzen

    Formsache Grundgesetz

    Bundestag beschließt Zugriff von Privatinvestoren beim Autobahnbau. Gewerkschaften zufrieden, Ramelow vorgeführt

    Ralf Wurzbacher
  • 01.06.2017
    Titel: Privatisierungen

    Highway to sell

    Im Bundestag sollen heute 13 Grundgesetzänderungen samt Autobahnausverkauf durchgewinkt werden. Länderkammer zieht am Freitag nach

    Ralf Wurzbacher