Aus: Ausgabe vom 03.06.2017, Seite 2 / Inland

Ramelow kippt um

Regierungssozialisten nicken Grundgesetzänderung im Bundesrat ab

Von Simon Zeise
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Vor dem Bundesrat demonstrierte die Opposition gegen das Privatisierungsprogramm (2. Juni)

Gegen die eigenen Genossen stänkern und sich den Herrschenden anbiedern: Beides konnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Freitag wieder einmal nicht lassen.

Im Bundesrat ergriff er vor der Abstimmung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen das Wort: »Ich hatte das Gefühl, dass die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mehr aus unseren Bundesländern kommen, sondern von einem anderen Planeten.« Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hatte am Donnerstag im Bundestag noch vor den Konsequenzen der 13fachen Änderung des Grundgesetzes gewarnt: »Ein Parlament, das dem zustimmt, entmachtet sich selbst.«

Ramelow wollte in der Länderkammer staatsmännisch die drohende Privatisierung der Infrastruktur verhindern. Alle 16 Ministerpräsidenten sollten zusammengeschweißt werden – über die Parteigrenzen hinweg. Sein Plan? Die anderen zum mitmachen animieren. Ramelow erklärte, er werde für die Grundgesetzänderung stimmen, denn die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen brächte »Planungssicherheit«. Dann sollten die anderen 13 Ministerpräsidenten einem Antrag aus Berlin, Brandenburg und Thüringen folgen, und den Vermittlungsausschuss anrufen. Über diesen sollte das Gesetz zur Privatisierung der Autobahn geändert werden: »Die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften sind nicht berechtigt, Kredite oder anderweitiges Kapital Dritter aufzunehmen. Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen«, lautete der Text. Doch der Antrag Ramelows und seiner Genossen wurde abgewiesen. Anschließend winkte der Bundesrat einstimmig die Öffnung der Infrastruktur für Investoren durch – mit den Stimmen der Regierungssozialisten.

Opposition sieht anders aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte Ramelow: »Gemeinsam sind wir stark«, würdigte er ihn für seine pragmatische Haltung. Ab 2020 erhalten die Länder nun 9,75 Milliarden Euro. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Zugriff etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appellierte er an den Bund, die neuen Eingriffsrechte nicht maßlos auszunutzen. Weil auch der Solidarpakt 2019 ausläuft, werden die ostdeutschen Bundesländer bei der neuen Verteilung der Mittel genauso behandelt wie die westdeutschen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, alle Länder könnten aus eigener Kraft die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten. Gerade Bayern profitiere künftig mit einer Entlastung von 1,4 Milliarden Euro jährlich, freute er sich.

Nach der Zustimmung im Bundesrat, die den Ausverkauf des Staates ermöglicht, wechselte Die Linke am Freitag wieder in den Oppositionsmodus: »Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Linken in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll«, erklärte die Partei – betont staatsmännisch.

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