Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 6 / Ausland

Arbeitsrechte nicht verhandelbar

Schweizer Gewerkschaften widersetzen sich Druck der EU

Von Florian Sieber, Winterthur
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Schweizer Bauarbeiter im Januar bei Aufräumarbeiten an einer Kantonsstraße

Wer Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben will, soll den nur unter den Bedingungen bekommen, die Brüssel vorgibt. Deshalb verhandelt die Europäische Union gegenwärtig mit Drittstaaten um die Übernahme ihres Rechts. Besonders in der Schweiz schlägt das Rahmenabkommen mit der EU hohe Wellen. Noch vor den Sommerferien hatte die Schweizer Bundesregierung festgelegt, dass die »flankierenden Maßnahmen« eine rote Linie bei den Verhandlungen darstellen würden. Diese waren 2004 auf Druck der Gewerkschaften eingeführt worden und verpflichten ausländische Unternehmen, Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Löhnen gemäß Schweizer Tarifverträgen einzuhalten – die EU will sie deswegen beseitigen.

Als der Bundesrat vergangenen Donnerstag Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu Gesprächen lud, um die eigene rote Linie doch noch aufzuweichen, ließ man sich das bei den Gewerkschaften nicht bieten. Die beiden größten Dachverbände, der linke Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die christliche Travail Suisse, verweigerten kurzerhand die Gespräche.

SGB-Chef Paul Rechsteiner fand am vorigen Mittwoch klare Worte: Bei dem Versuch, die »flankierenden Maßnahmen« aufzuweichen, handle es sich um Verrat an den Arbeitern. Der liberale Bundesrat und Ressortchef des Wirtschaftsdepartements, Johann Schneider-Ammann, fahre »einen groben und in dieser Form nie dagewesenen Angriff auf die Interessen der Lohnabhängigen«.

Wie wichtig die »flankierenden Maßnahmen« für einheimische und ausländische Arbeiter in der Schweiz sind, wurde vorigen Monat deutlich, als das Staatssekretariat für Wirtschaft eine Liste der Unternehmen veröffentlichte, die wegen Verstößen gegen Mindeststandards bestraft wurden. In fünf Jahren wurden gegen 19.200 Firmen Sanktionen verhängt. 1.400 Unternehmen dürfen in der Schweiz momentan keine Aufträge ausführen. In manchen Branchen, beispielsweise auf dem Bau, wird bei 50 Prozent der Kontrollen festgestellt, dass nicht nach Tarifvertrag bezahlt wird. Immer wieder werden Dumpinglöhne in dieser boomenden Branche publik.

Im Visier der EU-Kommission sind die Kontrollen gegen Firmen aus EU-Ländern. Aber nicht nur. »Es geht nicht allein um die Voranmeldefrist von acht Tagen für EU-Unternehmer, sondern auch um die Kontrolldichte, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, die Kostenabwälzung der Kontrollen auf Unternehmer, die Dienstleistungssperre für Unternehmen, die Vorgaben nicht einhalten, und so weiter«, erklärt SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano gegenüber junge Welt am Montag. »Am Ende bliebe von den ›flankierenden Maßnahmen‹ nicht mehr viel übrig.« Dass man nun eine von Brüssel einzig im Sinne der Unternehmer ausgelegte Dienstleistungsfreiheit über die Interessen der Lohnabhängigen stellt, stört Cirigliano, der sich als EU-Befürworter sieht, besonders: »Bei den Gewerkschaften haben wir immer gesagt, dass wir Löhne schützen wollen, keine Grenzen!«

Unternehmerverbände und die Liberalen im Bundesrat schienen vom Fernbleiben der Gewerkschaften wenig beeindruckt und trafen sich vergangenen Donnerstag ohne die Vertretung der Lohnabhängigen, um die »rote Linie«, die nicht überschritten werden dürfe, neu zu interpretieren. Was also, wenn das Rahmenabkommen dennoch durchkommt? »Dann wäre die politische Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in der Schweiz nicht mehr gegeben«, warnte Cirigliano. Das Rahmenabkommen hätte in einem Referendum keine Chance. Und Parteien, wie die SVP, die die EU schon seit Jahren von rechts kritisieren, hätten dann bei den Parlamentswahlen kommendes Jahr, leichtes Spiel.

Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Mit der sozialdemokratischen SP, der christdemokratischen CVP und nun auch der liberalen FDP fordern drei der vier Bundesratsparteien einen Abbruch oder zumindest eine Unterbrechung der Verhandlungen. Vor allem die Erklärung der FDP-Chefin Petra Gössi, die sich mit ihrer Forderung gegen die beiden Bundesräte ihrer Partei stellt, ist aufschlussreich: Ohne die Gewerkschaften gäbe es keine Aussicht auf eine innenpolitische Mehrheit für das Rahmenabkommen.

Und auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) stärkt dem SGB den Rücken. In einem Brief erklärte der EGB im Juli, dass spezielle Schutzmechanismen und Kontrollen in der Schweiz gerechtfertigt seien. Der Dachverband forderte die EU-Kommission auf, den Druck auf die »flankierenden Maßnahmen« einzustellen.

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