Elchtest für Ramelow

Fällt er um oder nicht? Thüringens Regierungssozialist muss sich im Bundesrat festlegen. Grundgesetzänderungen durch Bundestag gefegt

Von Ralf Wurzbacher

Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für die Schaffung einer zentralen Autobahngesellschaft und den schrittweisen Ausverkauf der deutschen Fernstraßen gegeben. Die Regelungen sind Teil eines Gesamtpakets, mit dem die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden. Im Gegenzug für Milliardenhilfen der Bundesregierung treten die 16 Bundesländer weitreichende Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Bildungsinvestitionen und Steuerv...

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