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Regio: BVerfG

  • 19.07.2023
    Inland: Wahl und Justiz

    Berliner Realität

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin

    Kristian Stemmler
  • 12.07.2023
    Inland: Legalisierung von Haschisch

    Karlsruhe gegen Kiffen

    Verfassungsgericht weist Vorlagen von Amtsgerichten zurück. Rechtssprechung von 1994 bleibt gültig. Entwurf für Cannabisgesetz liegt Ländern vor

    Felix Jota
  • 03.05.2023
    Ausland: Entwicklungen auf dem Balkan

    Zerrissenes Land

    Bosnien und Herzegowina: Republika Srpska zieht Verfassungsrichter zurück. Spaltungen werden von Deutschland vertieft

    Marko Dejanovic
  • 19.04.2023
    Inland: Parlamentarismus

    Nicht mehr zu erklären

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über bereits überholte Wahlrechtsreform von 2020. Grüne manövrieren bei Grundmandatsklausel

    Kristian Stemmler
  • 14.04.2023
    Thema: Zensur

    Undurchdachtes Vorgehen

    Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

    Detlef Georgia Schulze
  • 22.03.2023
    Inland: Grundrecht auf Meinungsfreiheit

    Karlsruhe befasst sich mit Adbusting

    Verfassungsgericht nimmt Beschwerde wegen Razzia nach Veränderung von Bundeswehrplakat an

    Nick Brauns
  • 20.03.2023
    Inland: An Söder gescheitert

    Kampfansage aus Bayern

    Existenzrecht bedroht: CSU will Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform einreichen

    Henning von Stoltzenberg
  • 17.02.2023
    Inland: Pakt mit Palantir

    Rüffel für »Gotham«-Gesetze

    Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen für Data-Mining durch Polizei in Hamburg und Hessen für teilweise verfassungswidrig

    Kristian Stemmler