19.04.2023 Inland: Parlamentarismus Nicht mehr zu erklären Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über bereits überholte Wahlrechtsreform von 2020. Grüne manövrieren bei Grundmandatsklausel Kristian Stemmler
14.04.2023 Thema: Zensur Undurchdachtes Vorgehen Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia« Detlef Georgia Schulze
22.03.2023 Inland: Grundrecht auf Meinungsfreiheit Karlsruhe befasst sich mit Adbusting Verfassungsgericht nimmt Beschwerde wegen Razzia nach Veränderung von Bundeswehrplakat an Nick Brauns
20.03.2023 Inland: An Söder gescheitert Kampfansage aus Bayern Existenzrecht bedroht: CSU will Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform einreichen Henning von Stoltzenberg
17.02.2023 Inland: Pakt mit Palantir Rüffel für »Gotham«-Gesetze Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen für Data-Mining durch Polizei in Hamburg und Hessen für teilweise verfassungswidrig Kristian Stemmler
10.02.2023 Inland: Sicherheits- und Ordnungsgesetz »Jetzt müssen die Länder ihre Gesetze anpassen« Mecklenburg-Vorpommern: Neues Polizeigesetz laut Bundesverfassungsrichter teils unzulässig. Ein Gespräch mit Katrin Hildebrandt Henning von Stoltzenberg
02.02.2023 Inland: Grundrechtsverletzungen Teils verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserung von Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Initiative sieht Erfolg für Freiheitsrechte Nick Brauns
01.02.2023 Inland: Parlamentarismus am Limit Wahl unter Vorbehalt Höchstes Gericht lehnt Abbruch von Berliner Wiederholungswahl ab, will Verfassungsklage später prüfen Nick Brauns