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Regio: BVerfG

  • 19.04.2023
    Inland: Parlamentarismus

    Nicht mehr zu erklären

    Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über bereits überholte Wahlrechtsreform von 2020. Grüne manövrieren bei Grundmandatsklausel

    Kristian Stemmler
  • 14.04.2023
    Thema: Zensur

    Undurchdachtes Vorgehen

    Einige Überlegungen zu den Fehlern der bürgerrechtlichen bis linksradikalen Reaktionen auf das Verbot von »linksunten.indymedia«

    Detlef Georgia Schulze
  • 22.03.2023
    Inland: Grundrecht auf Meinungsfreiheit

    Karlsruhe befasst sich mit Adbusting

    Verfassungsgericht nimmt Beschwerde wegen Razzia nach Veränderung von Bundeswehrplakat an

    Nick Brauns
  • 20.03.2023
    Inland: An Söder gescheitert

    Kampfansage aus Bayern

    Existenzrecht bedroht: CSU will Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform einreichen

    Henning von Stoltzenberg
  • 17.02.2023
    Inland: Pakt mit Palantir

    Rüffel für »Gotham«-Gesetze

    Bundesverfassungsgericht erklärt Regelungen für Data-Mining durch Polizei in Hamburg und Hessen für teilweise verfassungswidrig

    Kristian Stemmler
  • 10.02.2023
    Inland: Sicherheits- und Ordnungsgesetz

    »Jetzt müssen die Länder ihre Gesetze anpassen«

    Mecklenburg-Vorpommern: Neues Polizeigesetz laut Bundesverfassungsrichter teils unzulässig. Ein Gespräch mit Katrin Hildebrandt

    Henning von Stoltzenberg
  • 02.02.2023
    Inland: Grundrechtsverletzungen

    Teils verfassungswidrig

    Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserung von Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Initiative sieht Erfolg für Freiheitsrechte

    Nick Brauns
  • 01.02.2023
    Inland: Parlamentarismus am Limit

    Wahl unter Vorbehalt

    Höchstes Gericht lehnt Abbruch von Berliner Wiederholungswahl ab, will Verfassungsklage später prüfen

    Nick Brauns