06.12.2023 / Ansichten / Seite 8

Die Gefahr ist real

Kürzungen beim »Bürgergeld«

David Maiwald

Die Ampelkoalition will trotz Haushaltskrise am hemmungslosen Aufrüstungskurs für die kommenden Jahre festhalten. Gleichzeitig aber fährt das marktradikale Regierungslager mitsamt der rechten Opposition rhetorisch schwere Geschütze gegen Arme auf, fordert weitere Kürzung von Sozialleistungen und Arbeitspflicht. Wer dachte, in der Legislatur der Ampel könne es nicht unsozialer kommen, der muss gewarnt sein.

So verlangen FDP- und Unionspolitiker, die Erhöhung des »men...

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