18.11.2023
Haushaltsprobleme
Ohne Geld kein Staat
Nach Karlsruher Verdikt herrscht Hektik in Berlin. Die Ampel will nun herausfinden, wie man trotz Schuldenbremse weiter liquide bleibt
Von Klaus Fischer
Der Regierung fehlen plötzlich (mindestens) 60 Milliarden Euro für den Etat 2024, und Deutschland robbt tiefer in die Krise. Denn wie immer auch eine Lösung des Problems aussehen mag, das die Karlsruher Richter der Regierung am Mittwoch vor die Füße geworfen hatten (jW berichtete), eines steht fest – es gibt bei staatlicher Geldnot nur wenig Optionen: Steuern rauf, mehr Schulden machen, Etat kürzen, den Laden einfach schließen (wie in den USA möglich) oder mit juris...
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