Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hält weiter an Abschiebungen nach Griechenland fest. Allein 2009 bislang fast 500 Flüchtlinge betroffen
Bundestag debattiert Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag. Unklar ist, ob Linksfraktion sich nur enthält, gegen Union und SPD stimmt, oder gar mit ihnen votiert