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Regio: BVerfG

  • 07.12.2009
    Thema:

    Reine Gesinnungsjustiz

    Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD (Teil 2 und Schluß)

    Hans Heinz Holz
  • 05.12.2009
    Thema:

    Der frühe Tod des Grundgesetzes

    Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD (Teil 1)

    Hans Heinz Holz
  • 27.11.2009
    Inland:

    Klagerecht nützt nichts

    Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen atomares Endlager ab. Schacht Konrad wird weitergebaut

    Max Eckart
  • 26.10.2009
    Inland:

    Deutschland macht dicht

    Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hält weiter an Abschiebungen nach Griechenland fest. Allein 2009 bislang fast 500 Flüchtlinge betroffen

    Ulla Jelpke
  • 24.09.2009
    Inland:

    Feldbefreier wieder draußen

    Gentechnikgegner nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts aus Haft entlassen. Aktivisten sehen Signalwirkung für ähnliche Fälle

    Ralf Wurzbacher
  • 26.08.2009
    Inland:

    Mitsingen für Rot-Rot?

    Bundestag debattiert Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag. Unklar ist, ob Linksfraktion sich nur enthält, gegen Union und SPD stimmt, oder gar mit ihnen votiert

    Peter Preiß