16.12.2009 Inland: Richter prüfen Datenspeicherung Karlsruhe: Verhandlung über Verfassungsklage gegen Sammelwut Ulla Jelpke
15.12.2009 Inland: 35000 Klagen gegen Sammelwut Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über Vorratsdatenspeicherung
12.12.2009 Inland: »Keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abschieben!« Die Neue Richtervereinigung mahnt Regierung zu mehr Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch mit Christine Nordmann Gitta Düperthal
07.12.2009 Thema: Reine Gesinnungsjustiz Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD (Teil 2 und Schluß) Hans Heinz Holz
05.12.2009 Thema: Der frühe Tod des Grundgesetzes Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD (Teil 1) Hans Heinz Holz
27.11.2009 Inland: Klagerecht nützt nichts Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen atomares Endlager ab. Schacht Konrad wird weitergebaut Max Eckart
18.11.2009 Inland: Neonazihetze bleibt strafbar Karlsruhe bestätigt verschärftes Versammlungsrecht für rechte Aufmärsche
26.10.2009 Inland: Deutschland macht dicht Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hält weiter an Abschiebungen nach Griechenland fest. Allein 2009 bislang fast 500 Flüchtlinge betroffen Ulla Jelpke